Category Archives: Ratgeber

10Apr/24

O-Ton: Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg aus dem Urlaub – ein Wegeunfall?

Ein Unfall auf der Rückfahrt vom Urlaub kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn sich der Motorradfahrer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte befand. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Mann war auf direktem Weg zu seinem Autohaus und verunglückte tödlich, die Witwe reichte die Klage ein. Weiter

09Apr/24

O-Ton: Inflationsausgleichsprämie: Benachteiligung befristet Beschäftigter unzulässig

Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Jahr 2023 steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Höhe der IAP ist frei wählbar, beträgt aber maximal 3.000 Euro. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern bei der Zahlung unzulässig ist. Weiter

08Apr/24

O-Ton: Muss das Jobcenter die Kosten für die Hundehaltung übernehmen?

Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. Er argumentierte, dass er den Hund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona- Pandemie benötige, um soziale Kontakte zu knüpfen. Weiter

04Apr/24

O-Ton: Falscher Doktor wegen Titelmissbrauchs verurteilt

Wer zu Unrecht einen akademischen Titel führt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen langjährigen Missbrauch akademischer Titel hart bestraft – mit 100 Tagessätzen zu je 80 Euro. Der Mann hatte den Titel sogar in seinen Personalausweis eintragen, verwendete ihn in Verträgen und in E-Mails. Weiter