Wenn Ehepartner nach einer langen Trennungszeit von 13 Jahren sich schließlich doch noch scheiden lassen, dann sind die damaligen Vereinbarungen wie ein Versorgungsausgleich nur noch sehr bedingt gültig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Weiter
Vor ärztlichen Eingriffen müssen Patientinnen und Patienten über die Risiken aufgeklärt werden – neben dem allgemeinen Risiko eines Fehlschlages muss auch über spezifische Risiken informiert werden. Wann ist eine Aufklärung ausreichend? Weiter
Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Darum haben die Anwohner ein Recht darauf, dass die Verwaltungen das Recht auch durchsetzen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Bremen. Weiter
Rettungsgassen auf der Autobahn müssen zügig gebildet werden – sonst droht den Bummelanten eine erhebliche Strafe. Sobald man nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren kann oder der Verkehr zum Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Weiter
Wenn ein Hund angefahren wird und das zunächst regungslose Tier beißt dann zu, haftet die Kfz-Versicherung des Autohalters – und nur zu einem Viertel die Krankenversicherung. Der Fall ging bis vor das Oberlandesgericht Celle. Die Richter sprachen der Krankenversicherung 75 Prozent der Behandlungskosten zu. Weiter