Category Archives: Ratgeber

20Jul/22

O-Ton + Magazin: Fußgänger läuft nach Unfall mit Radfahrer weg – Unfallflucht

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht eine Straftat. Dies gilt auch für Fußgänger. In dem Fall hatte ein herumtobender Hund eine Radfahrerin zu Fall gebracht. Den weglaufenden Hund suchen zu müssen, ist keine Rechtfertigung. Weiter

12Jul/22

O-Ton: Kann während der Organisation von Betriebsratswahlen fristlos gekündigt werden?

Neben dem individuellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organisieren können – mehrere Kündigungen einer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit der Organisation einer Betriebsratswahl sind unwirksam, entschied beispielsweise das Arbeitsgericht Düsseldorf. Weiter

11Jul/22

O-Ton + Kollegengespräch: Kann Staat von Erben Sozialleistungen zurückfordern?

Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter