Nach Verkehrsunfällen muss oft geklärt werden: Wer bezahlt die Reparatur oder vielleicht sogar die Kosten für die notwendige medizinische Behandlung? Weiter
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O-Ton: Privatanzeige reicht nicht für Knöllchen
Die Verkehrsüberwachung durch Privatpersonen reicht nicht für eine Strafe gegen den Halter eines Autos. In dem Fall hatte ein Privatmann einen anderen wegen Falschparkens angezeigt, gegen das Knöllchen über 23,50 Euro wehrte er sich. Weiter
O-Ton: Keine Erstattung von Gutachterkosten bei Bagatellschäden
Wenn ein einfacher Kostenvoranschlag bei Bagatellschäden ausreicht, werden die zusätzlichen Kosten für ein Gutachten nicht erstattet. Das Amtsgericht Viersen war der Ansicht, dass es bei gesamten Reparaturkosten von 319 Euro keines Sachverständigen bedarf. Weiter
O-Ton: Alkohol am Steuer – Nachweis der Fahrt ohne Blutprobe
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auch dann möglich ist, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt werden kann. Weiter
O-Ton + Magazin: Schäden durch E-Scooter – wer muss bezahlen?
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Und wer muss dann für den Schaden bezahlen? Weiter