Die Kosten für Energie und Heizung sind immens gestiegen. Dabei stellt sich die Frage, ob die JobCenter auch die gestiegenen Energiekosten im Rahmen der Grundsicherung übernehmen müssen. Ja, entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
Wucher liegt vor, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht – mehr als doppelt so teuer beispielsweise. Aber: Höhere Preise im Laden gegen einem Onlineshop können nicht als Vergleich dienen, um Wucher festzustellen. Im Fall, den das Amtsgericht Erfurt entschied, ging es um den Kauf einer Perücke. Weiter
Schüler sind während des Schulbesuchs durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Aber im Detail kann es schwierig werden. Weiter
E-Scooter erobern die Städte und sind bei vielen beliebt – sei es für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder einfach für eine gemütliche Tour. Doch Vorsicht ist geboten, besonders nach ein paar Gläsern Bier oder Wein. Die Gerichte verstehen da meist keinen Spaß, der Führerschein muss nach Alkoholfahrten wie beim Auto abgegeben werden. Weiter
Auch wer nicht zu schnell fährt, kann einen Verkehrsverstoß begehen. Mit einer Geldbuße muss beispielsweise rechnen, wer seine Geschwindigkeit nicht den Gegebenheiten anpasst – wenn die Sonne blendet. Das Amtsgericht Rinteln entschied gegen einen Autofahrer, der statt erlaubten 50 nur mit 40 Stundenkilometern unterwegs war – und trotzdem mit einem Wagen am Straßenrand kollidierte. Weiter