All posts by Reporter

24Feb/23

O-Ton: Werbeanzeigen müssen deutlich sein – Verbraucher nicht in die Irre führen

Werbung soll auch informieren, aber es gibt Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb. Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden. Das liegt dann vor, wenn die Dauer der Rabattaktion oder die weiteren Bedingungen nicht klar erkennbar sind. So untersagte das Landgericht München I einem Möbelhaus die Werbung für sogenannte „Küchentage“. Weiter

21Feb/23

O-Ton: 13 Jahre Trennung vor Scheidung – teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Wenn Ehepartner nach einer langen Trennungszeit von 13 Jahren sich schließlich doch noch scheiden lassen, dann sind die damaligen Vereinbarungen wie ein Versorgungsausgleich nur noch sehr bedingt gültig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Weiter