Der Einsatz von Programmen der Künstlichen Intelligenz nimmt in Unternehmen stetig zu. Muss dabei auch der Betriebsrat zustimmen? Das Arbeitsgericht Hamburg sieht dazu keine Notwendigkeit, wenn hierfür keine betrieblichen Accounts zur Verfügung gestellt werden. Weiter
Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen. Nach einem Arbeitsunfall musste das Landessozialgericht München entscheiden, wer die Kosten für ein Gutachten von der Staatskasse übernimmt. Weiter
Welches Geschlecht entscheidet? Die Frau eines transsexuellen Mannes, der sein Geschlecht von männlich änderte, bekommt ein Kind. Kann der Mann sich als rechtlicher Vater eintragen lassen? Weiter
Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischenrechnung, Schlussrechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Weiter
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter