Moderne Autos nehmen dem Fahrer immer mehr Arbeit ab – sie halten die Spur oder bremsen auch bei Notfällen allein. Was ist aber, wenn sich die Technik irrt? Einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Auf der A5 hatte sich der Notfallbremsassistent eines Pkw selbst eingeschaltet. Weiter
Wer bezahlt eigentlich den Schaden, wenn der Beifahrer beim Öffnen der Tür an eine hohe Bordsteinkante stößt? Komm drauf an – sagen die Juristen – ob die Beule beim Ein- oder Aussteigen passiert ist. Weiter
Egal, ob man ein Auto, ein Motorrad oder ein Fahrrad lenkt: Gilt an einer Kreuzung rechts vor links, bezieht sich das auf die gesamte Straßenbreite. Will jemand von links kommend nach rechts einbiegen, muss er die gesamte Straßenbreite einsehen können, entschied das Landgericht Hechingen. Weiter
Eine Frau stürzte auf einem Friedhof über eine Stolperkante und verletzte sich schwer. Weil die zuständige Baufirma weder Absperrungen noch Warnungen angebracht hatte, sprach das Oberlandesgericht Stuttgart ihr 8.000 € Schmerzensgeld und auch 8.400 € als Haushaltsführungsschaden zu. Weiter
Wer ein altes Fahrzeug kauft, muss damit rechnen, dass die Verschleißteile schon abgenutzt sind. Es liegt dann kein Sachmangel bei dem Gebrauchtwagenkauf vor. Ein Rücktritt vom Kauf ist nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg. Weiter