Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird darüber diskutiert, ob es eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen geben soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins meldet massive verfassungsrechtliche Bedenken an und lehnt daher die Einführung einer Halterhaftung in der Bundesrepublik Deutschland ab. Weiter
Wer in ein Grundstück abbiegen will, darf andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden – das gilt auch für Radler. Und wenn meist bei einem Unfall das Auto eine höhere Betriebsgefahr hat, gibt es Fälle, in denen der Radfahrer allein haftet. Weiter
Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Weiter
Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem allein 3.500 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2021. Weiter
Wer ein Auto vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Wagens zu disziplinieren oder gar ein Unfall zu provozieren, haftet bei einem Unfall allein. Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtstraße unterwegs war, ein Lkw bog ein – und behinderte sie dabei angeblich. Weiter