Ein Pedelec-Fahrer haftet allein für einen Unfall, wenn er den Radweg nicht benutzt. Denn damit verstößt er gegen die Nutzungspflicht, entschied das Landgericht Nürnberg. Der Mann war mit einem Fußgänger kollidiert. Nach Ansicht der Richter wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Weiter
Ein interessantes Urteil aus Brandenburg: Auf der Autobahn steigt ein Fahrer nach einem Unfall aus seinem Wagen – ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen. Ein anderer Fahrer kollidiert danach mit dem Auto. Die Richter beim Oberlandesgericht Brandenburg entschieden: Den Schaden müssen beide Fahrer zur Hälfte tragen. Weiter
Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage beantwortete das Landgericht Koblenz mit „Nein“. Die Gutscheine waren über ein Portal für Kleinanzeigen im Internet verkauft worden. Wert: Über 11.000 Euro. Allerdings waren die Gutscheine erschlichen worden und deshalb bereits gesperrt, also wertlos. Weiter
Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf Parkplätzen keine Hindernisse stehen. Das verlangt die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Sonst kann es sein, dass die Stadt für eventuelle Schäden zahlen muss. Weiter
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag wird darüber diskutiert, ob es eine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen geben soll. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins meldet massive verfassungsrechtliche Bedenken an und lehnt daher die Einführung einer Halterhaftung in der Bundesrepublik Deutschland ab. Weiter