09Okt./26

O-Ton: Garage steht seit Jahrzehnten zu nah – und darf bleiben

Wenn Nachbarn einen zu geringen Abstand eines Nachbargebäudes über Jahrzehnte hinweg klaglos hinnehmen, bleibt das auch mit neuen Eigentümern so. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Es ging um eine Garage aus den siebziger Jahren mit über drei Metern Höhe, die eigentlich nur 2,50 Meter hoch sein durfte. Weiter →

06Okt./26

O-Ton: Arbeitgeber muss Teilzeitwunsch sorgfältig prüfen und Ersatzkräfte suchen

Ein Arbeitgeber darf den Wunsch eines Beschäftigten nach Teilzeit nicht einfach pauschal ablehnen. Er muss vielmehr konkrete betriebliche Gründe darlegen. Es reicht nicht, zu behaupten, keine Ersatzkraft finden zu können. Er muss nachweisen, welche Anstrengungen er tatsächlich unternommen hat, um die Teilzeit zu ermöglichen, so das Landesarbeitsgericht Köln. Weiter →

05Okt./26

O-Ton: Fristlose Kündigung wegen Wechsel zur Konkurrenz?

Ein Arbeitsplatzwechsel zu einem Konkurrenzunternehmen ist grundsätzlich erlaubt. Beschäftigte dürfen sich bereits während eines laufenden Arbeitsverhältnisses bewerben und Vorstellungsgespräche führen. Verboten ist jedoch, den bisherigen Arbeitgeber aktiv zugunsten eines Wettbewerbers zu schädigen. Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied so, dass die außerordentliche Kündigung einer Pflegehelferin unwirksam war. Weiter →

03Okt./26

O-Ton + Kollegengespräch: Anwaltsgespräch im Gefängnis: Telefonat darf nicht an fehlender Dringlichkeit scheitern

Justizvollzugsanstalten dürfen Strafgefangenen ein Telefonat mit ihrem Verteidiger oder Rechtsanwalt nicht allein mit dem Verweis auf fehlende Dringlichkeit oder ein bereits ausgeschöpftes Telefonkontingent verweigern. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Weiter →

01Okt./26

O-Ton + Kollegengespräch: Instagram-Kritik nach Vorfall mit Mäuseköder im Restaurant war zulässig

Viele Gäste teilen ihre Erfahrungen mit Restaurants heute unmittelbar über soziale Netzwerke oder Bewertungsplattformen. Fällt ein Besuch besonders positiv oder negativ aus, werden Eindrücke häufig spontan veröffentlicht. Doch nicht jede scharfe Kritik ist automatisch rechtswidrig. Weiter →