21Juli/26

O-Ton + Kollegengespräch: Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen

Ein Wasserschaden kann ein Versicherungsfall sein, es kommt auf das Kleingedruckte an: Entscheidend ist die Ursache des Wasseraustritts. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied: Die Versicherung muss zahlen – auch Abwasser kann Leitungswasser sein. Weiter

16Juli/26

O-Ton + Kollegengespräch: Unleserliches Datum auf Brief führt zur Verjährung

Wenn der Postbote das Datum der Zustellung eines Briefs der Bussgeldbehörde so unleserlich notiert, dass man es nicht lesen kann – bleiben einem vielleicht Fahrverbot oder Punkte in Flensburg erspart. Das Amtsgericht Waldkirch entschied: Das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag war nicht lesbar, die Zustellung damit rechtlich unwirksam. Weiter

13Juli/26

O-Ton: Versicherung muss bei chronischen Schmerzen Cannabis bezahlen

Eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung sein, die dann von der privaten Krankenversicherung erstattet werden muss. Voraussetzung ist, dass die Therapie im konkreten Fall zur Schmerzlinderung geeignet ist und andere Behandlungsmethoden nicht ausreichend geholfen haben, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter

09Juli/26

O-Ton: LinkedIn-Kontakt bedeutet noch keine Einwilligung in Newsletter

Über geschäftliche Netzwerke wie LinkedIn wird diskutiert und es werden Kontakte gepflegt. Aber die bloße Vernetzung auf einer Plattform bedeutet nicht automatisch, dass man auch Werbung per E-Mail erhalten möchte. Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vernetzung bei LinkedIn keine automatische Erlaubnis für den Versand von Werbe-Newslettern per E-Mail darstellt. Weiter

09Juli/26

Magazin: Reformpaket – Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau?

Jeder Unternehmer, jeder Handwerker, jede Ärztin, jede Verbraucherin – alle kennen den Kampf mit der Bürokratie. Jedes noch so kleine Detail wird penibel geregelt und für die Nachwelt dokumentiert. Und obwohl die Politik seit Jahren verspricht, das endlich zu ändern, versinken wir gefühlt immer tiefer in einem Wust aus Vorschriften und Dokumenten. Weiter