Wer getrennt von seinem Ehepartner lebt, kann unter Umständen einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bei einer Trennung „umständehalber“, etwa weil ein Partner noch in einem anderen Land lebt, besteht ein solcher Anspruch nicht, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
O-Ton: Verweigerung des Schulbesuchs ist Kindeswohlgefährdung
Wenn Eltern ihr Kind nicht zur Schule zu schicken, kann das eine Gefährdung des Kindeswohls sein. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war ein Realschüler mit einem Attest zu Hause geblieben – und erhielt Unterricht von der Mutter. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Weiter
O-Ton: Ist Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter möglich?
In Deutschland wird darüber gestritten, ob für die Anerkennung der Vaterschaft eine Erklärung beim Notar ausreicht oder ob dies ein gerichtliches Verfahren klären muss. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die notarielle Anerkennung nicht ausreicht. Weiter
O-Ton: Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Weiter
O-Ton: Weihnachts- oder Urlaubsgeld – auch für einige Monate?
Regelmäßig landen vor Gericht die Fälle, bei denen es darum geht, ob ein Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld besteht. Oft geht es dabei um die Grundsätze der betrieblichen Übung. In dem Fall war ein Mann 20 Jahre als Zimmermann beschäftigt und schied dann aus der Firma aus. Weiter