Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Weiter
Magazin: Rechtspopulismus gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland
Mehr Zustimmung für rechte Parteien – zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Deutschland. Doch was bedeutet dieser politische Rechtsruck eigentlich für die Wirtschaft? Für Jobs, für Fachkräfte und für unseren Wohlstand? Experten warnen: Die Folgen könnten weit über die Politik hinausgehen. Weiter
O-Ton: Nach dem Blitzen müssen Behörden Mess-Protokolle herausgeben
Verwaltungsbehörden müssen alle bei ihr vorhandenen Unterlagen zu der Messung herausgeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Dokumente beim Polizeiverwaltungsamt direkt oder bei einer anderen Dienststelle verwahrt werden. So entschied das Amtsgericht Aichach und hat damit die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren erheblich stärkt. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Kindeswohl entscheidet – deutliches Zeichen nach häuslicher Gewalt
Wer seinem Ehepartner Gewalt antut, kann das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder verlieren. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied, hatte eine Frau hatte jahrelang unter den massiven seelischen und körperlichen Übergriffen ihres Mannes zu leiden. Weiter
O-Ton: Arbeitslosigkeit schützt nicht automatisch vor Unterhaltspflichten
Arbeitslose können nicht einfach mit Hinweis auf den verlorenen Job ihre Pflicht auf Unterhalt streichen oder kürzen. Sie müssen nachweisen, dass sie den Arbeitsplatz unverschuldet verloren haben, so das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Fall ging es um einen Mann, der nach seinem Jobverlust seiner Ex-Partnerin weder Trennungs- noch Kindesunterhalt zahlen wollte. Weiter



