08Mai/26

„Halluzinierende“ KI: Betreiber haftet für unwahre Fakten-Checks durch Chatbots auf X

Der Betreiber eines KI-Chatbots haftet für unwahre und ehrverletzende Behauptungen, wenn diese dauerhaft über einen offiziellen Account auf einer Social-Media-Plattform öffentlich abrufbar sind. Das entschied das Landgericht Hamburg. In dem Fall ging es um den Chatbot „Grok“ auf der Plattform X (ehemals Twitter). Ein Verein war in einer Liste von Nutzern staatlicher Förderung genannt worden – erhielt aber keine Zuschüsse. Weiter

05Mai/26

O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte

Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Das Amtsgericht München hat dies zurückgewiesen. Damit würden keine Rechte verletzt, so das Gericht – das sei kein rechtswidriger Eingriff in die Privatsphäre. Weiter

02Mai/26

O-Ton: Krankengeld-Anspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit direkt zu Jobbeginn

Versicherte haben auch dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie eine neue Stelle antreten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig sind. Das entschied das Landessozialgericht München. In dem Fall hatte eine junge Frau im neuen Job eine Aufgabe, bei der sie überwiegend stehen musste und dies auch in gebückter Haltung. Weiter