Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter
Manchmal können sich Versicherte erfolgreich gegen Entscheidungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse wehren. So auch ein junger Mann, der an massivem Untergewicht litt – bei einer Größe von 1,80 wog er nur 44 Kilo. Weiter
Wer länger als sechs Wochen krank ist, erhält Krankengeld von der Krankenversicherung. Dabei verlässt sich die Krankenkasse meist auf die Angaben des behandelnden Arztes. Allerdings kann der Medizinische Dienst der Krankenkassen den Befund überprüfen. Weiter
In der Rentenpolitik hat sich die Große Koalition viel vorgenommen: Für künftige Rentner soll es eine Garantie geben, eine Grundrente für Geringverdiener ist geplant, ein Teil der älteren Mütter erhält mehr Mütterrente, die Erwerbsminderungsrenten werden aufgestockt und es gibt eine neue Rentengarantie: Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem jetzigen Stand gehalten werden. Weiter