Wenn Väter ein hohes Einkommen haben, können sie verpflichtet sein, den höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle von 200% zu zahlen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz entschied, musste ein gutverdienender Architekt entsprechend zahlen. Das Gericht sah keine Hinweise für einen geringeren Unterhalt. Weiter
Wie jedes Jahr ändert sich mit dem Jahreswechsel eine ganze Menge. Werbung bei WhatsApp, mehr Rente usw. Weiter
2018 gibt es wieder eine ganze Reihe von Änderungen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft listet die wichtigsten Veränderungen auf. Weiter
Wird eine Behinderung aufgrund eines Gendefekts diagnostiziert, ist für den Kindergeldanspruch nicht der Zeitpunkt der Diagnose entscheidend. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass der Gendefekt seit der Geburt besteht – eine Diagnose erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze ändert nichts an dem Anspruch, entschied das Finanzgericht Köln. Weiter
Berlin – Neuköllns streitbarer Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Forderung nach Sanktionen beim Kindergeld für Schulschwänzer bekräftigt. „Das Kindergeld ist Teil eines Vertrags: Die Gesellschaft zahlt Eltern Geld als Ausgleich für die Aufwendungen aus der Kindererziehung“, sagte der SPD-Politiker in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“ (Ausstrahlung am Montagabend um 23.30 Uhr). Wenn dieser Vertrag gebrochen werde, sollten Sanktionen verhängt werden. Er fügte hinzu, dafür müssten die Eltern ihre „Kinder in den Werten der Gesellschaft“ und „zu guten Staatsbürgern“ erziehen.
Buschkowsky forderte ein rasches Handeln: „Fast jeder Intensivtäter hat als Schulschwänzer angefangen“. Schule schwänzen sei ein Regelbruch, der Konsequenzen habe müsse. Er untermauerte seine Forderung mit einer Statistik aus dem Berliner Bezirk Neukölln. Demnach beziehen über 40 Prozent der 18 bis 25jährigen in dem Stadtteil Hartz IV-Leistungen. Von ihnen seien 95 Prozent „objektiv nicht in den Arbeitsmarkt“ integrierbar. Buschkowsky bezeichnete dies als Folge von „laissez-fair“ und einer gesellschaftlichen Einstellung, dieses Problem weitgehend zu ignorieren.
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