Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. In dem Fall hatte das Kammergericht Berlin den Satz moniert: „Die Ehe der Beteiligten ist gescheitert.“ Auch die Frau werde der Scheidung zustimmen. Das reicht nicht, so die Entscheidung. Weiter
Ein Arbeitnehmer, der bereits eine abschließende Beurteilung erhalten hat, hat keinen Anspruch auf ein zusätzliches Zwischenzeugnis. So entschied das Arbeitsgericht Erfurt. In dem Fall wurde einem Mitarbeiter in der Probezeit gekündigt. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und verlangte neben einem Arbeitszeugnis auch die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Weiter
Der Verlust eines geliebten Menschen ist ein traumatisches Erlebnis. Wurde der Tod durch eine Straftat verursacht, stellt sich für die Hinterbliebenen oft nicht nur die Frage nach Gerechtigkeit, sondern auch nach einem finanziellen Ausgleich für das erlittene Leid. Dafür gibt es das Hinterbliebenengeld. Weiter
Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 entschieden: Eine Managerin bekommt mehr Geld. Die Frau, die auf der dritten Führungsebene eines Unternehmens im Großraum Stuttgart arbeitete, hatte unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz auf eine höhere Vergütung verlangt – und bekam Recht. Weiter