Für die versehentliche Nennung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres früheren Unternehmens gibt es kein Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Auch wenn ein Elternteil die Betreuung des gemeinsamen Kindes ausweitet, muss er Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritten Eltern um den Unterhalt für ihren Jungen, der seit der Trennung bei der Mutter lebte. Weiter
Wer jahrelang Arbeitslosengeld II bezieht und dabei Vermögen verschweigt, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Eine Frau hatte jahrelang Arbeitslosengeld II bezogen und dabei verschwiegen, dass sie Miteigentümerin einer Eigentumswohnung war. Sie musste insgesamt rund 152.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, so das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter
Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung und deshalb muss ein möglicher biologischer Vater daran mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall hatten zwei Männer zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Eineige Zwillinge. Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur Unterscheidung von eineiigen Zwillingen ein besonderes Verfahren angewendet, das ganz genau den Vater bestimmen kann. Weiter
Tritt ein Chorleiter aus der katholischen Kirche aus, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber. So entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main. Der Jobverlust kann gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, weil dies eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstellt. Weiter