Tag Archives: Anwalt

23Dez/21

O-Ton: OP-Maske in Reinigungsbranche – kein tariflicher Erschwerniszuschlag

Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag vorsieht. Die OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiter

20Dez/21

O-Ton: Kein Schadensersatz für Radfahrer wegen Mülltonnen auf Radweg

Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. So entschied das Landgericht Frankenthal. In dem Fall versuchte ein Radfahrer, von einem Abfallentsorger Schmerzensgeld zu erstreiten. Dessen Mitarbeiter hatten Mülltonnen auf den Radweg gestellt – damit war der Radler kollidiert. Weiter

16Dez/21

O-Ton + Magazin: Mehr Kilometer = Strafe in der Kaskoversicherung?

Viele Kaskoversicherungen beziehen sich in ihren Verträgen auf die jährliche Fahrleistung. Dieser ist dann Maßstab für die Versicherungsprämie. Fährt man mehr Kilometer als vereinbart, sind meist Vertragsstrafen vorgesehen. Das Landgericht Koblenz entscheid jüngst zugunsten eines Autofahrers. Weiter