Tag Archives: Anwalt

03Apr/24

O-Ton: Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?

Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Nein, so das Landgericht Hagen. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Weiter

02Apr/24

O-Ton + Kollegengespräch: Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden

Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Er hatte Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Sein Arbeitgeber hatte ihm nach seinen Postings gekündigt – und bekam vom Sächsischen Landesarbeitsgericht Recht. Weiter

29Mrz/24

O-Ton + Kollegengespräch: Wer zahlt für die Kosten der Bergrettung?

Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer der Tour als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I. Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro für den Hubschrauber der Bergrettung ab. Weiter

28Mrz/24

O-Ton: Kein Fall für die Härteklausel – Scheidung trotz psychischer Erkrankung

Bei einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung möglicherweise zum Selbstmord führen. Steht das der Scheidung entgegen? Nein, so das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wollte sich eine Frau nach knapp dreißigjähriger Ehe trennen – ihr alkoholabhängiger Mann wollte dies verhindern. Aber er unterlag vor Gericht. Weiter

27Mrz/24

O-Ton: Wintergarten außerhalb der Baugrenzen – Bauantrag abgelehnt

Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Wintergarten sollte vollständig außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegen. Weiter