Kunstwerke sind urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen der Panoramafreiheit dürfen Kunstwerke aber fotografiert werden. Man darf sie auch vervielfältigen, verbreiten und öffentlich wiedergeben. Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind dagegen nicht von der sogenannte Panoramafreiheit gedeckt. Die Perspektive entscheidet, so das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage beantwortete das Landgericht Koblenz mit „Nein“. Die Gutscheine waren über ein Portal für Kleinanzeigen im Internet verkauft worden. Wert: Über 11.000 Euro. Allerdings waren die Gutscheine erschlichen worden und deshalb bereits gesperrt, also wertlos. Weiter
Die Kosten für eine Privatschule sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss sich je nach seinen Einkommensverhältnissen daran beteiligen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. Geklagt hatte ein Vater, der Kinderunterhalt entsprechend der höchsten Einkommensstufe zahlte. Er wollte sich am Schulgeld nicht beteiligen. Weiter
Ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht, ist entscheidend. Davon hängt ab, ob man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dabei können kleine Abweichungen vom eigentlichen Betriebsweg entscheidend sein. In dem Fall war ein Mann auf dem Betriebsgelände aus seinem Auto ausgestiegen und es kam zu einer Schlägerei. Weiter
Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein Mann zahlen, der einen amtlichen Bescheid in plattdeutscher Sprache verlangte. So entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter