Tag Archives: Sozialrecht

30Jul/24

O-Ton: Witwerrente trotz kurzer Ehe

Die Gerichte nehmen die Lebenswirklichkeit ernst und berücksichtigen bei der Beurteilung einer sogenannten „Versorgungsehe“ alle Umstände des Einzelfalls. In einem solchen Fall hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass ein Mann trotz einer „Nottrauung“ im Krankenhaus Anspruch auf Witwerrente hat. Weiter

17Jun/24

O-Ton: Kein Elternunterhalt bei Nettoeinkommen unter 5.000 Euro

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet unter anderem Kinder pflegebedürftiger Eltern. Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund entschied jetzt das Oberlandesgericht München in einem Fall, dass dem Sohn einer pflegebedürftigen Mutter ein Selbstbehalt von 5.000 Euro monatlich zuzusprechen ist. Weiter

26Apr/24

O-Ton + Kollegengespräch: Wäschetrockner trotz hoher Pflegestufe keine Erstausstattung

Ein Wäschetrockner ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig – auch nicht für eine pflegebedürftige Rentnerin. Sie wollte aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Pflegestufe 5 bei der zuständigen Behörde die Kostenübernahme erreichen. Weiter