Wenn Eltern ihr Kind nicht zur Schule zu schicken, kann das eine Gefährdung des Kindeswohls sein. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war ein Realschüler mit einem Attest zu Hause geblieben – und erhielt Unterricht von der Mutter. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Weiter
Hilfebedürftige, deren Einkommen monatlich schwankt, können vom Jobcenter zunächst vorläufig Grundsicherungsleistungen erhalten. Unterm Strich aber werden die Ansprüche dann anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte ermittelt. Weiter
Die GroKo in Berlin verteilt munter Geschenke, als ob es kein Morgen gäbe. Vertreter der Wirtschaft mahnen, insbesondere mit Blick auf den demographischen Wandel, sich vor dem „Verteilen“ auf das „Leisten“ zu besinnen. Weiter
Die Qualität eines Handwerkers gibt oftmals Anlass zum Streit. Gut, wenn er dann nachweisen kann, dass er den Auftrag entsprechend den Vorgaben erfüllt hat. So wie in dem Fall, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte. Weiter
Wer seine Ladung – hier einen Porsche auf einem Anhänger – nicht richtig sichert und dadurch beim Transport einen Schaden der Ladung hervorruft, muss mit einer Kürzung der Versicherungsleistung rechnen. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV):
O-Ton: Die Versicherung sagte, das nicht ordnungsgemäße Befestigen sei grob fahrlässig gewesen. Man habe berücksichtigen müssen, dass der Porsche aufgrund seines Heckmotors eine andere Fixierung benötigt. Deswegen wurde die Versicherungsleistung um 25 Prozent gekürzt. – Länge 13 sec.
Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de
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