Wenn Eltern ihr Kind nicht zur Schule zu schicken, kann das eine Gefährdung des Kindeswohls sein. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war ein Realschüler mit einem Attest zu Hause geblieben – und erhielt Unterricht von der Mutter. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Weiter
Wer mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen. Juristen sehen das als gesteigerte Fahrlässigkeit, wenn nicht gar als Vorsatz. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied so – und erhöhte das Bußgeld noch, gegen das der Mann geklagt hatte. Weiter
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Weiter
Wer behauptet, er habe kein Handy am Steuer benutzt, sondern seinen Bart gekämmt, kommt damit nicht unbedingt durch. Gerichte werten so etwas als Schutzbehauptung, wenn es nicht nachgewiesen werden kann, so wie das Amtsgericht Frankfurt. Diese Erfahrung musste auch ein Busfahrer machen. Weiter
Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an, entschied das Landgericht Osnabrück. Weiter