Tag Archives: Gericht

04Okt/22

O-Ton: Kind von Jugendhilfe untergebracht – Eltern tragen Kosten

Wenn Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden, müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Monatseinkommen des vorherigen Kalenderjahres. Wird es deutlich weniger, kann eine besondere Härte vorliegen – und der Beitrag sinken, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter

15Sep/22

O-Ton: Einbiegen in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung

Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter

14Sep/22

O-Ton: Sexuell übergriffiger Fahrlehrer verliert seine Fahrlehrerlaubnis

Wer Fahrschülerinnen sexuell belästigt, verliert seine Fahrlehrerlaubnis. Wer die Situation beim Fahrunterricht ausnutzt, ist ungeeignet, Fahrschülerinnen zu unterrichten. Daran ändert auch die Einstellung der Strafverfahren nichts, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Weiter

09Sep/22

O-Ton: Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

Wenn das eigene Einkommen nicht für die Miete ausreicht, kann man Wohngeld erhalten – komplett oder als Zuschuss. Wenn man aber angebotene und zumutbare Stelle nicht annimmt? Dann unterlässt man die Erhöhung seines Einkommens und bekommt kein Wohngeld, so das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter