Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet unter anderem Kinder pflegebedürftiger Eltern. Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund entschied jetzt das Oberlandesgericht München in einem Fall, dass dem Sohn einer pflegebedürftigen Mutter ein Selbstbehalt von 5.000 Euro monatlich zuzusprechen ist. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Kollegengespräch: Gänse statt Meerblick – Checkliste für Urlaubsmängel
Bei Reisemängeln können Urlauber eine Minderung des Reisepreises geltend machen. Die Höhe der Minderung hängt jedoch vom Einzelfall ab. Wichtig ist in jedem Fall, dass ich das, was nicht dem Katalog entspricht, dokumentiere und dem Veranstalter eine Frist zur Änderung setze. Weiter
Kollegengespräch: Fotos im Internet und Urheberrechte
Wer eine Fototapete kauft, möchte damit seine Wohnung oder sein Geschäft dekorieren. Darf er dann auch Fotos dieser Räume ins Internet stellen? Können dadurch Urheberrechte verletzt werden? Auch der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit diesem Thema. Weiter
O-Ton + Magazin: Manipulierter Verkehrsunfall – Landgericht Düsseldorf deckt Versicherungsbetrug auf
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, die manipuliert werden. In diesen Fällen versuchen die Beteiligten, von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz zu erhalten, obwohl der Unfall gar nicht so wie behauptet stattgefunden hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall – und gab der Versicherung Recht. Weiter
O-Ton + Magazin: Fahrverbot nach zwei Jahren – Gericht hebt Urteil auf
Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter