Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht von ungefähr. So soll sicher gestellt werden, dass Menschen, die schuldhaft schwere Unfälle verursacht haben, erstmal nicht fahren. Doch wie lange darf das dauern? Das Amtsgericht Bad Homburg sah zwei Jahre Verfahrensdauer als zu lang an. Weiter
Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa – selbst Jura-Professor – meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Weiter
Die Gerichte nehmen die Lebenswirklichkeit ernst und berücksichtigen bei der Beurteilung einer sogenannten „Versorgungsehe“ alle Umstände des Einzelfalls. In einem solchen Fall hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass ein Mann trotz einer „Nottrauung“ im Krankenhaus Anspruch auf Witwerrente hat. Weiter
Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter
Wenn Autofahrer einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß begehen, dann leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot. Im Regelfall kostet das 200 Euro, auch ein Fahrverbot ist möglich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe widersprach aber in einem konkreten Fall der Vorinstanz und entschied: Kein Fahrverbot, denn der Fall lag über zwei Jahre zurück. Weiter