Ein 13jähriger muss der Bahn 42.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den der Junge und die Bahn vor dem Landgericht Magdeburg erzielten. Er hatte ein altes Radio auf das Dach eines fahrenden Regionalexpresses geworfen. Es gab einen Kurzschluss, der Lokführer wurde auch zu einer Notbremsung gezwungen. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Wintergarten außerhalb der Baugrenzen – Bauantrag abgelehnt
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Wintergarten sollte vollständig außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegen. Weiter
O-Ton: Wie hoch oder wie tief reicht mein Grundstück?
Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das mein Grundstück ist? Was ist in der Höhe? Dürfen da Flugzeuge drüber, wenn ich es nicht will? Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Cannabis auf der Arbeit?
Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Weiter
O-Ton: Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, aber erst nach 24 Monaten. Hintergrund ist die sogenannte Sozialklausel. Weiter