Ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stundenkilometer über knapp acht Kilometer. Weiter
10Apr./25
Tag Archives: Recht
24Feb./25
Kollegengespräch: Ehegatten versterben im gleichen Zeitraum: Wer erbt?
Wenn sich zwei Personen, die im gleichen Zeitraum verstorben sind, gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, muss untersucht werden, wer von beiden zuerst verstorben ist. Kann das aber auch nach einer Beweisaufnahme nicht sicher festgestellt werden wenn, geht das Vermögen eines jeden an dessen Erben. Weiter
21Feb./25
O-Ton: Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Arbeitsunfall
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
03Feb./25
O-Ton + Kollegengespräch: Wer sich nicht anschnallt, muss haften?
Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter
27Jan./25
O-Ton Verkehrsgerichtstag in Goslar: Mehr Technik für mehr Sicherheit von Fußgängern
Fast die Hälfte der schweren Unfälle mit Fußgängern haben ihre Ursache in Fehlern der Passanten. Damit sind sie nicht nur Opfer. Im Vordergrund steht beim Verkehrsgerichtstag in Goslar jedoch nicht die Schuldfrage, sondern wie sich ein Crash vermeiden lässt. Der Einsatz von Technik kann einerseits helfen. Weiter