Seit Sommer 2024 gibt es eine wichtige Änderung für Autofahrer, die mit Cannabis-Einfluss erwischt werden: Der THC-Grenzwert wurde auf 3,5 ng/ml erhöht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Verkehrskontrollen, sondern auch auf laufende Verfahren. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Jobcenter zahlt neues Bett wegen Wanzen
Bettwanzen sind kleine nachtaktive Insekten, die sich vom Blut von Menschen und Tieren ernähren. Werden Möbel durch sie befallen und dadurch unbrauchbar, trägt unter Umständen das Jobcenter die Kosten für eine Neuanschaffung, so das Landessozialgericht Hamburg. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Reiseveranstalter muss nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren
Ein Reiseveranstalter muss Reisende nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren, so das Amtsgericht München. In dem Fall durfte der siebenjährige Sohn der Familie mit einem verlängerten Kinderreisepass nicht mitfliegen – das Dokument wurde auf den Malediven nicht mehr anerkannt. Weiter
O-Ton: Vorsicht beim Hausverkauf – Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
Immobilienmakler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner, so das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Bilder von bewohnten Räumen fallen unter die DSGVO, erklärt das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Herbstlaub auf der Rolltreppe – wer haftet bei einem Sturz?
Der Herbst ist da und mit ihm fallen die Blätter. Es kann auch zur Gefahr werden, vor allem auf glatten Oberflächen wie Rolltreppen. Was passiert, wenn man auf einer laubbedeckten Rolltreppe stürzt und sich verletzt? Wer haftet in diesem Fall? Weiter