Wer eine Attrappe eines iPhones verkauft, macht sich des Betruges strafbar. Wer eine falsche „Original“-Rechnung vorlegt, kommt auch noch Urkundenfälschung dazu. Und wer dann vorbestraft ist, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. So entschied das Amtsgericht München, wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Weiter
Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falschparker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende Januar seinen Wagen im absoluten Halteverbot haben soll. Weiter
Es kommt die Zeit der Gartenfeste – doch Vorsicht: Auto legt, einschläft und von anfahrenden Wagen überrollt wird, ist zur Hälfte schuld. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Weiter
Bei Geschwindigkeitsverstößen haben die Beschuldigten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden – so sah es das Amtsgericht Dortmund. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen musste in diesem Fall die Staatskasse übernehmen. Weiter
Auch in sozialen Medien gilt das Persönlichkeitsrecht. Ehrverletzende und herabwürdigende Tweets sind verboten. Betroffene können von Twitter verlangen, dass nicht nur falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald die Plattform von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Weiter