Bei Reisemängeln können Urlauber eine Minderung des Reisepreises geltend machen. Die Höhe der Minderung hängt jedoch vom Einzelfall ab. Wichtig ist in jedem Fall, dass ich das, was nicht dem Katalog entspricht, dokumentiere und dem Veranstalter eine Frist zur Änderung setze. Weiter
Wer eine Fototapete kauft, möchte damit seine Wohnung oder sein Geschäft dekorieren. Darf er dann auch Fotos dieser Räume ins Internet stellen? Können dadurch Urheberrechte verletzt werden? Auch der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit diesem Thema. Weiter
Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter
Auch eine Stieftochter kann ein Hinterbliebenengeld nach dem Tod ihres Stiefvaters erhalten. Voraussetzung dafür ist eine enge persönliche Beziehung, die der einer leiblichen Tochter gleichzusetzen ist. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Weiter
Eine Versicherung nicht den angestellten Fahrer belangen, wenn das Auto über ein Unternehmen versichert ist. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. In dem Fall hatte der Laster einen Unfall und kollidierte mit zwei Bäumen. Weiter