Tag Archives: Urteil

17Mai/24

O-Ton + Magazin: Vorsicht beim Ausweichen vor Einsatzfahrzeugen

Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter

13Mai/24

O-Ton: Wer behält bei einer Trennung den Hund?

Bei einer Trennung muss oft auch entscheiden werden, wer den gemeinsamen Hund behält. Dabei ist das Tierwohl entscheidend, so das Amtsgericht Marburg. In dem Fall war die Gattin aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und hatte den Mischlingsrüden mitgenommen. Der Mann klagte und wollte seinen Hund zurück. Weiter

07Mai/24

O-Ton + Kollegengespräch: Ist der Diebstahl eines Fanschals strafbar oder nicht?

Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen komplizierten Fall – ein Eintracht-Fan hatte einem Schalke-Anhänger den Schal geklaut. Was unter Fußballfans ein absolutes „No Go“ ist, ist für Juristen eine entscheidende Frage. Denn in der Verhandlung stellte sich heraus: Es war kein räuberischer Diebstahl. Weiter

05Mai/24

O-Ton: Zeitpunkt der Heirat ungewiss – keine Aussetzung der Abschiebung

Wenn eine Hochzeit mit einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht, kann sie die bevorstehende Abschiebung eines Ausländers aussetzen. Aber dann muss der Termin klar sein. In dem Fall wollte ein Iraker seine Pflicht zur Ausreise mit der vagen Planung einer Ehe aussetzen. Und scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter

02Mai/24

O-Ton: Beim Kindesunterhalt auch sehr hohe Zahlungen möglich

Wenn Väter ein hohes Einkommen haben, können sie verpflichtet sein, den höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle von 200% zu zahlen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz entschied, musste ein gutverdienender Architekt entsprechend zahlen. Das Gericht sah keine Hinweise für einen geringeren Unterhalt. Weiter