Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem allein 3.500 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2021. Weiter
Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch bei regelmäßigen Kontrollen haftet sie, wenn ein abgestorbener Ast übersehen wurde. In dem Fall ging es um einen etwa vier Meter langen Ast, der den Wagen beschädigte. Das Landgericht Koblenz verdonnerte die Stadt zum Schadenersatz in Höhe von rund 7.500 Euro. Weiter
Wer sich zu einem betrunkenen Autofahrer setzt, macht sich für seine bei einem Unfall erlittenen Schäden mitschuldig – und muss auch mit haften. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Beifahrer selbst erheblich betrunken war. Schließlich hat er sich selbst „in den Zustand“ versetzt, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Weiter
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abrechnet, muss sich nicht mögliche Rabatte beim Neuwagenkauf anrechnen lassen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, ob er sich das Ersatzfahrzeug bezahlen lässt, oder fiktiv abrechnet. Weiter
Nach dem Urlaubsgesetz gibt es eine Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man arbeitsunfähig ist. Was ist aber, wenn man wegen einer Infektion in Quarantäne muss, ohne krankgeschrieben zu sein? Weiter