Tag Archives: Amt

25Sep/23

O-Ton: Mann muss unbekannten Halbbruder bestatten

Auch wer von der Existenz eines Halbbruders erst durch dessen Tod erfährt – für die Beisetzung muss man trotzdem aufkommen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. In dem Fall hatte ein Mann von der zuständigen Behörde die Aufforderung erhalten, als nächster Verwandter seinen verstorbenen Halbbruder zu bestatten. Zu Recht, so das Gericht.
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15Aug/23

O-Ton: Kein Anspruch auf plattdeutsche Amtsbriefe

Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein Mann zahlen, der einen amtlichen Bescheid in plattdeutscher Sprache verlangte. So entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter

28Jul/22

O-Ton: Überwachungskameras gegen den Willen der Nachbarn zulässig?

Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter