Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein Mann zahlen, der einen amtlichen Bescheid in plattdeutscher Sprache verlangte. So entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter
Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falschparker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende Januar seinen Wagen im absoluten Halteverbot haben soll. Weiter
Rettungsgassen auf der Autobahn müssen zügig gebildet werden – sonst droht den Bummelanten eine erhebliche Strafe. Sobald man nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren kann oder der Verkehr zum Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Weiter
Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden. Allerdings muss die Behörde auch nachweisen, dass sie einen Anhörungsbogens dazu verschickt hat. Und wenn nicht? Ist dann das Bußgeld hinfällig? Ja, entschied das Amtsgericht Andernach. Weiter
Wer Fußgängerzonen kennt, darf dort nicht radeln. Man kann sich nicht darauf berufen, dass das entsprechende Verkehrsschild fehlt. Das Amtsgericht Stuttgart entschied so und brummte einem uneinsichtigen Radfahrer eine Geldbuße von 25 Euro auf. Weiter