Tag Archives: Bußgeld

22Mai/24

O-Ton: Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen

Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter

15Aug/23

O-Ton: Kein Anspruch auf plattdeutsche Amtsbriefe

Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein Mann zahlen, der einen amtlichen Bescheid in plattdeutscher Sprache verlangte. So entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter