Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden. Allerdings muss die Behörde auch nachweisen, dass sie einen Anhörungsbogens dazu verschickt hat. Und wenn nicht? Ist dann das Bußgeld hinfällig? Ja, entschied das Amtsgericht Andernach. Weiter
Tag Archives: Bußgeld
O-Ton: Radeln in der Fußgängerzone ist tabu
Wer Fußgängerzonen kennt, darf dort nicht radeln. Man kann sich nicht darauf berufen, dass das entsprechende Verkehrsschild fehlt. Das Amtsgericht Stuttgart entschied so und brummte einem uneinsichtigen Radfahrer eine Geldbuße von 25 Euro auf. Weiter
O-Ton + Magazin: Bußgeldbescheid per WhatsApp ist ungültig
Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid nur per WhatsApp erhalten, haben ihn nicht wirksam bekommen. Der Bescheid gilt als nicht zugestellt. Gleiches gilt, wenn ihm nur vom Bußgeldbescheid erzählt wird. Dieser ist dann nicht wirksam. Weiter
O-Ton + Magazin: Neuer Bussgeldkatalog ab 9.11.
Lange wurde um den neuen Bußgeldkatalog gerungen – nun tritt er am 9. November in Kraft. Die umstrittenen Fahrverbote sind nicht mehr enthalten, die Bußgelder wurden teilweise verdoppelt und außerdem auch ganz neue Strafen eingeführt. Weiter
O-Ton + Magazin: Dürfen Ämter Passfotos von vermeintlichen Tempo-Sündern herausgeben?
Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. 150 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiter