Kinder mit körperlichen Behinderungen brauchen Unterstützung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen kommt es jedoch immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Krankenkasse und Eingliederungshilfeträger. Weiter
Ein neues Gesetz soll seit Jahresbeginn mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit bringen und sie genauer unterstützen. Einerseits geht es um soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, andererseits hilft es angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wie ist der aktuelle Stand?, wird in Berlin dazu diskutiert. Weiter
Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. So entschied das Landgericht in Bremen. Weiter
Rettungsgassen auf der Autobahn müssen zügig gebildet werden – sonst droht den Bummelanten eine erhebliche Strafe. Sobald man nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren kann oder der Verkehr zum Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Weiter
Wer mit seinem Fahrzeug einen Rettungsdienst auch nur eine Minute behindert, muss mit einer hohen Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm entschied, ging es um einen Mann, der sich über den Wagen eines Ersthelfers beschwerte – und den nachfolgenden Rettungswagen ausbremste. Weiter