Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. So entschied das Landgericht in Bremen. Weiter
Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Darum haben die Anwohner ein Recht darauf, dass die Verwaltungen das Recht auch durchsetzen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Bremen. Weiter
Das Bundeskartellamt beschäftigt sich gegenwärtig mit den Lieferbedingungen der Milchbauern an die Molkereien. Mehr Wettbewerb lautet das Ziel. Weiter
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für Gesprächsstoff sorgen könnte: Demnach müssen Kinder auch dann die Heimkosten ihrer Eltern bezahlen, wenn es schon lange keinen Kontakt mehr gab. Weiter