Tag Archives: Gesetz

09Mai/23

O-Ton: Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter

02Sep/20

Kollegengespräch: Menschenunwürdige Zustände in der Fleischbranche beenden

In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ beraten. Mit dem Gesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie der Vergangenheit angehören. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nach mehreren Skandalen angekündigt, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Weiter

22Aug/20

Millionen Mietern drohen höhere Gebühren fürs Kabelfernsehen

Mehr Wettbewerb beim Kabelfernsehen – das will die Bundesregierung jetzt durchsetzen. Eigentlich eine feine Sache. Allerdings: Bislang werden die Kabelgebühren von allen Mietern eines Hauses getragen. Wenn künftig jeder allein dafür verantwortlich ist, kann es für ihn oder sie je nach Region bis zu 200 Euro im Jahr teurer werden. Weiter