Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter
Ein Gefängnisausbruch an sich ist in Deutschland theoretisch straffrei. Dies begründet sich auf einer Sichtweise des Gesetzgebers, die schon Ende des 19. Jahrhunderts im deutschen Rechtsverständnis zu finden war: Jeder Mensch verfügt über einen natürlichen Freiheitstrieb, den selbst das Gesetz zu respektieren habe. Weiter
Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Der 67. Deutschen Anwaltstag hat sich zum Auftakt gegen den schnellen Ruf nach der Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte vor rund 2.000 Teilnehmern, eine Strafrechtsverschärfung gehe oft am Kern des Problems vorbei.
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Verhandlungen etwa mit Vermietern, Arbeitgebern oder Verkäufern könnte man heimlich mitschneiden. Technisch zumindest ist das kein Problem. Allerdings es ist verboten und kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Weiter