Eine Kaskoversicherung besteht auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Celle. In dem Fall war eine frisierte Harley gestohlen worden, die Versicherung wollte nicht zahlen. Weiter
Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen komplizierten Fall – ein Eintracht-Fan hatte einem Schalke-Anhänger den Schal geklaut. Was unter Fußballfans ein absolutes „No Go“ ist, ist für Juristen eine entscheidende Frage. Denn in der Verhandlung stellte sich heraus: Es war kein räuberischer Diebstahl. Weiter
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Weiter
Wer einen Versicherungsfall geltend machen möchte, muss genau darlegen, welche versicherten Teile seines Fahrzeugs entwendet wurden. Vereinfacht gesagt, es reicht nicht aus, einfach nur einen Diebstahl zu behaupten. Man muss genau erklären können, was gestohlen wurde und warum diese Teile versichert sein sollten. Weiter
Wer eine Attrappe eines iPhones verkauft, macht sich des Betruges strafbar. Wer eine falsche „Original“-Rechnung vorlegt, kommt auch noch Urkundenfälschung dazu. Und wer dann vorbestraft ist, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. So entschied das Amtsgericht München, wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Weiter