Eine DashCam – eine Kamera auf dem Armaturenbrett im Auto – ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Denn sie ist zwar erlaubt, aber sie darf nicht ständig und ohne Grund aufzeichnen. Aber es gibt Situationen, da gelten die Aufnahmen doch als Beweis vor Gericht. So einen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiter
Wenn Großeltern ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln durchsetzen möchten, müssen sie nachweisen könne, dass dies dem Kindeswohl dient. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall lebte die Mutter mit ihren beiden Töchtern und den Eltern auf ihrem Gestüt. Weiter
Für manche sind Blitzer-Apps ein Muss! Dabei ist die Rechtslage eindeutig – sie sind verboten. Die Straßenverkehrsordnung schreibt klipp und klar vor, dass Geräte zur Störung der Verkehrsüberwachung tabu sind. Für den Fahrer. Stellt sich die Frage: Und was ist mit dem Beifahrer? Weiter
Wen die Müdigkeit einholt und wer sich das Geld für ein Hotel sparen will, schläft im Auto. Das ist nicht verboten. „Nach der Straßenverkehrsordnung ist es unproblematisch, wenn im eigenen Auto übernachtet wird“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Wer auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat und diese während der Fahrt nutzt, riskiert einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 75 Euro. Die Rechtslage ist etwas verzwickt: Man darf die Programm zwar installieren, aber nicht während der Fahrt nutzen. Weiter