Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht verwertbar seien. Die Geräte lieferten unvollständige Daten, die keine effektive Verteidigung der Temposünder zuließen, so die Richter. Weiter
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O-Ton und Kollegengespräch: Gaffen und Fotografieren kann teuer werden?
Beim Gaffen liegt auch ein Handyverstoß vor, bestraft wird dies mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg. Das kann noch mehr werden, wenn im Verkehrszentralregister bereits ein Verstoß eingetragen ist, so das Amtsgericht Castrop Rauxel. Weiter
O-Ton: Balkonpflanzen können verboten sein
Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Eigentümergemeinschaft des Hauses ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Balkonen. Das betrifft ein besonders große Pflanzen, die den Gesamteindruck des Hauses ändern. Und auch Efeu kann verboten werden, weil er sich im Mauerwerk festsetzt und unter Umständen die Substanz des Hauses verschlechtert. Weiter
O-Ton: Auto-Posing kann in der Innenstadt verboten werden
Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit Reifenquietschen. Das nennt man auch Autoposing – und es kann verboten werden. Weiter
O-Ton: Silvester darf man nicht überall böllern
Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe berufen. Sie gilt auch an Silvester ab 22 Uhr. Wer sich am 31. Dezember bei der Polizei oder beim Vermieter wegen Ruhestörung beschwert, dürfte aber kaum Gehör finden. Zumindest dann, wenn die Feierei nicht bis in die Morgenstunden geht. Weiter