03Feb/24

O-Ton: OLG Köln kippt 14-Tage-Gültigkeit ‚mobiler Briefmarken‘

„Zeitlich begrenzte“ Briefmarken sind tabu, so das Oberlandesgericht Köln. Die Deutsche Post hatte via App sogenannte mobile Briefmarken angeboten und sie auf 14 Tage begrenzt. Diese digitalen Marken verfielen laut den Geschäftsbedingungen des Unternehmens zwei Wochen nach dem Kaufdatum. Weiter

02Feb/24

O-Ton: Facebook-Beziehungsstatus nicht relevant für Unterhaltsvorschuss

Der Beziehungsstatus bei Facebook eines Elternteils ist nicht entscheidend beim Unterhaltsvorschuss, so das Verwaltungsgericht Meiningen. In dem Fall hatte ein Vater den Unterhaltsvorschuss für seine bei ihm lebenden Kinder beantragt. Er und die Kindsmutter lebten getrennt. Weiter

01Feb/24

O-Ton: Abgesprochener Unfall – Versicherung muss nicht zahlen

Abgesprochene Unfälle können durch eine ungewöhnliche Häufung typischer Umstände nachgewiesen werden. Wenn beispielsweise ein Unfall nicht nachvollziehbar ist oder Vorschäden verschwiegen wurden, kann dies der Fall sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Erkannt wurde es an dem Fahrverhalten des Unfallverursachers. Er hat erst gebremst, dann wieder nicht gebremst und außerdem hat er viel zu spät gelenkt. Zusätzlich kam noch dazu, dass er einen Vorschaden verschwiegen hat. - Länge 13 sec.

Mehr unter verkehrsrecht.de

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31Jan/24

O-Ton: Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus

Alkoholsündern drohen deutliche Strafen – aber Fahrverbot und Sperrfrist schließen sich aus. Die erste Instanz hatte gegen einen betrunkenen Autofahrer neben der Geldstrafe auch ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt. Zudem entschied das Amtsgericht auf eine zweijährige Sperrfrist, in der der Mann nicht erneut den Führerschein hätte machen können. Das ist nicht rechtens, so das Oberlandesgericht Hamm.

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Das Oberlandesgericht Hamm hat die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfirst für nicht zulässig erachtet. Beides gemeinsam zu verhängen, schließt sich regelmäßig aus. – Länge 13 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de

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30Jan/24

O-Ton + Magazin: Rodler muss nach Unfall 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Für Wintersportler kann es auf einem Weg, der gemeinsam mit Fußgängern benutzt wird, bei einem Unfall teuer werden. Das Oberlandesgericht München verurteilte einen Rodler, der einen Spaziergänger schwer verletzt hatte, zu 15.000 Euro Schmerzensgeld.

Bettina Bachmann von Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Das Oberlandesgericht München habt entschieden, dass das Alleinverschulden beim Rodler liegt. Er ist zu schnell gefahren, mehr als 20 Stundenkilometer. Und wenn ein Weg von beiden, von Rodlern und Fußgängern, zu benutzen ist, muss man natürlich seine Geschwindigkeit anpassen. Dem Fußgänger wurde kein Mitverschulden zur Last gelegt, weil er nicht verpflichtet war, sich irgendwie kenntlich zu machen. Durch eine Beleuchtung oder eine gelbe Weste. – Länge 22 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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Magazin: Rodler muss nach Unfall 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Anmoderation: Wintersportler müssen auf gemeinsam genutzten Wegen innerhalb einer überschaubaren Strecke anhalten können. Eine Pflicht zur „Beleuchtung“ von Fußgängern auf einer Rodelbahn gibt es nicht. Und es kann teuer werden. Das ist das Ergebnis eines Falls, den das Oberlandesgericht München entschied.

Beitrag:

O-Ton: Es kam auf einem Rodelweg, der sowohl von Spaziergängern als auch von Rodlern benutzt wird, zu einem Unfall. Ein Rodler fuhr in einen Spaziergänger und verletzte ihn schwer. – Länge 9 sec.

…sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Und das Urteil war deutlich:

O-Ton: Das Oberlandesgericht München habt entschieden, dass das Alleinverschulden beim Rodler liegt. Er ist zu schnell gefahren, mehr als 20 Stundenkilometer. Und wenn ein Weg von beiden, von Rodlern und Fußgängern, zu benutzen ist, muss man natürlich seine Geschwindigkeit anpassen. Dem Fußgänger wurde kein Mitverschulden zur Last gelegt, weil er nicht verpflichtet war, sich irgendwie kenntlich zu machen. Durch eine Beleuchtung oder eine gelbe Weste. – Länge 22 sec.

Der Rodler musste ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro zahlen und wurde zur Übernahme weiterer Schadensersatzforderungen verurteilt. Bettina Bachmann:

O-Ton: Das Verhalten des Rodlers ist einfach auch gefährlicher als wenn man da nur spazieren geht. Also die Gefahr, die von einem Schlitten ausgeht, überwiegt die Gefahr, die von einem Fußgänger ausgeht. – Länge 10 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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