Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers wurden? Weiter
Mehrere Hunde im Haushalt und ein Kleinkind – geht das? Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das, allerdings muss der Vater sein Kind immer beaufsichtigen, wenn die Hunde in der Nähe sind. Bei den getrennt lebenden Eltern hatte die Mutter Bedenken, dass der gemeinsame Sohn Schaden nehmen könnte, wenn er in der Wohnung der neuen Lebensgefährtin zusammen mit sieben Hunden zu Besuch ist. Weiter
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Weiter
Wenn Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt ihren Paketscanner benutzen, werden wie beim Handy 120 Euro Geldbuße fällig. Der Scanner ist ein elektronisches Gerät im Sinne des Verkehrsrechts und die Geldbuße gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
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O-Ton: Sie sollen ja beim Autofahren nicht abgelenkt sein und da ist es egal, ob Sie von einem Handy abgelenkt werden oder von einem Diktiergerät oder ob Sie einen Paketscanner in der Hand halten. Denn all das lenkt Sie vom Straßenverkehr ab und stellt dadurch eine Gefährdung für andere dar. – Länge 18 sec
Mehr unter verkehrsrecht.de.
Magazin: Paketscanner sind wie Handys zu werten – Geldbuße bei Benutzung am Steuer
Wenn Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt ihren Paketscanner benutzen, werden wie beim Handy 120 Euro Geldbuße fällig. Der Scanner ist ein elektronisches Gerät im Sinne des Verkehrsrechts und die Geldbuße gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm.
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O-Ton: Sie sollen ja beim Autofahren nicht abgelenkt sein und da ist es egal, ob Sie von einem Handy abgelenkt werden oder von einem Diktiergerät oder ob Sie einen Paketscanner in der Hand halten. Denn all das lenkt Sie vom Straßenverkehr ab und stellt dadurch eine Gefährdung für andere dar. – Länge 18 sec
sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Der Fall war eindeutig.
O-Ton: Ein Paketbote bediente während der Fahrt seinen Paketscanner und dann muss er ja auch drauf schauen, das ist ja nicht so, das ist alles voll automatisch läuft. Er schaut, wo ist die nächste Adresse, wo muss er hinfahren und ist im Moment abgelenkt vom Straßenverkehr. Und das Oberlandesgericht Hamm hat dann entschieden, das Bedienen als Paketscanners wird genauso bewertet wie Telefonieren am Handy mit 120 € Geldbuße. – Länge 21 sec.
Für Autofahrer bedeutet die Entscheidung: Wer sich rausreden wolle, er habe nur ein Diktiergerät benutzt und kein Handy – es dürfte schwer werden, dies vor Gericht zu beweisen. Bettina Bachmann.
O-Ton: Alle elektronischen Geräte, die sie in die Hand nehmen und die nicht in der Festhaltevorrichtung stecken, sind solche Geräte und das ist ja auch im Gesetz nicht nur auf Handys beschränkt. Also diese Ablenkung ist gegeben, sobald Sie irgendwas in die Hand nehmen und etwas eintippen. – Länge 18 sec.
Mehr unter verkehrsrecht.de.
Absage
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Unfallopfer können ihre Autos auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass man den Wagen vollständig reparieren lässt und das Fahrzeug weiter nutzen möchte. Weiter