Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf Parkplätzen keine Hindernisse stehen. Das verlangt die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Sonst kann es sein, dass die Stadt für eventuelle Schäden zahlen muss. Weiter
18Mai/23
17Mai/23
O-Ton + Magazin: Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. So entschied das Landgericht in Bremen. Weiter
16Mai/23
O-Ton: Unfall im Kreisverkehr – nicht immer haftet der Einfahrende
Bei einem Kreisverkehr mit mehreren Spuren haftet beim Unfall nicht immer der Einfahrende. Wenn ein Auto auf der linken inneren Spur ohne Blinker fährt, kann man in den Kreisverkehr auf die rechte Spur einfahren – das ist keine Verletzung der Vorfahrt. Diesen Fall hatte das Amtsgericht Bonn zu entscheiden. Weiter
15Mai/23
O-Ton: Liebe auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
In Parkhäusern gibt es zwar oft Kameras, aber die dienen eher der Aufklärung von Parkremplern als der Verhinderung von Straftaten. Diese Erfahrung musste auch ein Mercedes-Fahrer in Köln machen. Auf seiner Motorhaube hatte sich ein unbekanntes Pärchen geliebt und den Wagen beschädigt. Weiter
12Mai/23
O-Ton + Kollegengespräch: Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden
Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, urteilte das Oberlandesgericht Celle und bestätigte die Verurteilung eines Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Weiter