Als Entschädigung für den Nutzungsausfall während der Reparatur müssen Porsche-Fahrer auch einen Ford Mondeo akzeptieren – der Mittelklassewagen ist statt des Sportflitzers zumutbar, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgängerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In Wien gibt es besondere Fußgängerampeln, die Paare aus Mann und Frau, zwei Männern oder zwei Frauen zeigen. Die Stadt München übernahm diese Gestaltung an einigen Ampeln – sehr zum Unmut des Klägers. Weiter
Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Verpasst man dann den „Anschlussflug“, hat man keinen Anspruch auf Entschädigung. Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung vorliegen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Weiter
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Dies gilt auch, wenn die Bewerbung und Nachfragen über die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen laufen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Weiter
Wann müssen die Krankenkassen die Kosten für eine Brust-OP tragen? In medizinischen Fällen eigentlich immer, bei Lifestyle-OPs und ästhetischer Medizin nur selten. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Bremen vom August 2022 hervor. Weiter