28Mrz/24

O-Ton: Kein Fall für die Härteklausel – Scheidung trotz psychischer Erkrankung

Bei einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung möglicherweise zum Selbstmord führen. Steht das der Scheidung entgegen? Nein, so das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wollte sich eine Frau nach knapp dreißigjähriger Ehe trennen – ihr alkoholabhängiger Mann wollte dies verhindern. Aber er unterlag vor Gericht. Weiter

27Mrz/24

O-Ton: Wintergarten außerhalb der Baugrenzen – Bauantrag abgelehnt

Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Wintergarten sollte vollständig außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegen. Weiter

26Mrz/24

O-Ton: Irreführende Werbung – Urteil zu „klimaneutralem Bier“

Wenn Unternehmen „Greenwashing“ betreiben, ist irreführend und verboten. So urteilte das Landgericht München I und untersagte die Werbeaussagen zu einem „klimaneutralen Bier“. Das Gericht untersagte dem Unternehmen auch, das Bier als „CO2 positiv“ oder „klimaneutral hergestellt“ darzustellen, informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter

22Mrz/24

O-Ton + Kollegengespräch: Cannabis auf der Arbeit?

Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Weiter