Kann eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden? Das ist zulässig, wenn eine solche Regelung von verständigen und redlichen Vertragspartnern so verstanden wird, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz. Weiter
Zeugen einer Straftat müssen gelegentlich einen Zeugenfragebogen der Polizei ausfüllen. Das Landgericht Berlin hat ein interessantes Urteil gefällt. Werden Umstände verschwiegen, die nicht explizit genannt sind, dann ist das keine Strafvereitelung. In dem Fall wurde nach Personen auf Fotos gefragt, die Frage war aber nicht, ob der Zeuge auch Videos besitze. Weiter
Bettwanzen sind kleine nachtaktive Insekten, die sich vom Blut von Menschen und Tieren ernähren. Werden Möbel durch sie befallen und dadurch unbrauchbar, trägt unter Umständen das Jobcenter die Kosten für eine Neuanschaffung, so das Landessozialgericht Hamburg. Weiter
Ein Reiseveranstalter muss Reisende nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren, so das Amtsgericht München. In dem Fall durfte der siebenjährige Sohn der Familie mit einem verlängerten Kinderreisepass nicht mitfliegen – das Dokument wurde auf den Malediven nicht mehr anerkannt. Weiter
Bei einer Trennung muss oft auch entschieden werden, wer den gemeinsamen Hund behält. Ein „Wechselmodell“ – wie man es aus dem Familienrecht kennt – lehnte jetzt das Landgericht Potsdam ab, bei dieser Frage ist das Tierwohl entscheidend. Damit muss der Hund nicht alle zwei Wochen zwischen der Frau und dem klagenden Ex-Partner wechseln. Weiter