Category Archives: Recht

14Okt/23

O-Ton: Aggressives Meckern kann teuer werden

Ein Handyverstoß im Straßenverkehr, kombiniert mit aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber der Polizei, kann zu einer Verdoppelung des regulären Bußgeldes führen. Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen. Ein Mann wurde in dem Fall von der Polizei angehalten und reagierte feindselig, zudem bezeichnete er den Handyverstoß als „Kleinigkeit“. Weiter

10Okt/23

O-Ton: Verschwiegene Vorschäden – keine Erstattung von Gutachten

Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Allerdings wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt und dies zu einem fehlerhaften Gutachten führt, ist das nicht möglich. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter

30Sep/23

Kollegengespräch: Ein Schnappschuss mit ernsten Folgen

Heimliches Fotografieren im Unterricht ist tabu – ein Berliner Schüler hat sich dafür einen Verweis eingehandelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Achtklässler hatte heimlich Fotos von seinem Lehrer gemacht und im Netz geteilt. Die Schulleitung, dem Schüler einen schriftlichen Verweis zu erteilen – und im Jahreszeugnis des Schülers festzuhalten. Weiter

27Sep/23

O-Ton: Falsche Arbeitszeiterfassung: Rechtfertigt Verdacht eine Kündigung?

Korrekte Erfassung der Arbeitszeit ist wichtig – ein Betrug dabei ist kein Kavaliersdelikt und kann schwerwiegende Folgen haben. Das Landesarbeitsgericht Rostock urteilte, eine Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer sich von zu Hause aus in ein Zeiterfassungssystem eingebucht und dann später am Arbeitsplatz erscheint. Weiter