Category Archives: Recht

11Mai/23

O-Ton + Kollegengespräch: Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. Ein Vermieter darf sich nackt in seinem Hof sonnen, ohne dass deshalb die Miete gemindert werden darf. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Geklagt hatte ein Mieter, der sich von dem textilfreien Eigentümer belästigt fühlte. Weiter

09Mai/23

O-Ton: Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter

08Mai/23

O-Ton: Einzelveranlagung kann nicht wieder nachträglich gekippt werden

Wenn nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung vereinbart ist, bleibt es dabei. Dies gilt auch dann, wenn ein Partner seine Zustimmung rückgängig machen will. In dem Fall erhielt die Frau eine Rückerstattung von knapp 11.000 Euro, der Mann dagegen musste rund 23.000 Euro nachzuzahlen und wollte rückwirkend die gemeinsame Veranlagung erreichen. Weiter

07Mai/23

O-Ton: Teure Attrappe – Haftstrafe für Verkauf eines iPhone-Imitats

Wer eine Attrappe eines iPhones verkauft, macht sich des Betruges strafbar. Wer eine falsche „Original“-Rechnung vorlegt, kommt auch noch Urkundenfälschung dazu. Und wer dann vorbestraft ist, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. So entschied das Amtsgericht München, wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Weiter