Category Archives: Recht

25Apr/22

O-Ton: Hartz-IV: Kein zusätzliches Geld für FFP2-Masken wegen Coronaschutz

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen haben keinen Mehrbedarf für Masken, die mit der Coronaschutzverordnung übereinstimmen. Weiter

22Apr/22

O-Ton: Keine Kohle aus Online-Spielcasino auf Malta

Online-Spielkasinos erfreuen sich – trotz aller Risiken – einer gewissen Beliebtheit. Die Deutsche Anwaltauskunft rät dringend von der Teilnahme an solchen Glücksspielen und Wetten ab. Das Risiko, dass man am Ende Einsätze gezahlt hat, aber Gewinne nicht ausbezahlt bekommt, ist hoch. Weiter

21Apr/22

O-Ton: Job gekündigt: Rückzahlung der Ausbildungskosten?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor Gericht kann es dann zu einem Streit über die Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel kommen. Weiter

20Apr/22

O-Ton: Bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

Eine künstliche Befruchtung im EU-Ausland ist grundsätzlich zulässig, jedoch müssen auch dort die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, muss sich die Krankenversicherung nicht an den Kosten beteiligen, entschied das Sozialgericht München. Weiter

19Apr/22

O-Ton: Grundsicherungsleistungen: Vermieter kann beim Jobcenter keine Miete einklagen

Auch wenn vom Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden kann, hat der Vermieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Daher kann ein Vermieter die Miete nicht vom Jobcenter einklagen – in dem Fall ging es um die Energiekosten der Wohnung. Weiter