Category Archives: Politik

17Sep/09

Post will ab 2010 Briefe im Internet versenden

„Wir wollen das Briefgeheimnis gleichsam digitalisieren. Da ist niemand glaubwürdiger als die Post.“
Die Deutsche Post stehe für Vertrauen und Sicherheit im Informationsaustausch. „Das Briefgeheimnis ist unser Alleinstellungsmerkmal. Das wird auch im Internet so sein“, sagte Appel. Es gebe keinen Platz für fünf derartige Plattformen zum datensicheren Austausch von vertraulichen Informationen. „Und wir haben gute Chancen, die Nase vorne zu haben“, betonte der Postchef.

17Sep/09

‚Cicero’: Koch soll Finanzressort übernehmen

Aus Sicht der FDP sei dagegen Hermann Otto Solms der einzig denkbare Bundesfinanzminister. Nach den CDU-Plänen könne der glücklose Verteidigungsminister Franz Josef Jung Regierungschef in Hessen werden. Diese Personalrochade würde im Bundeskabinett ein neues Aufgabenfeld für Karl-Theodor zu Guttenberg eröffnen. Viele in der Union hielten den CSU-Politiker für einen idealen Verteidigungsminister. In der FDP wiederum habe Rainer Brüderle das Wirtschaftsressort fest im Blick.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde wohl in ihrem Ressort bleiben und nicht – wie von ihr zwischenzeitlich erhofft – ins Gesundheitsministerium wechseln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Auffassung, die Mutter von sieben Kindern sei auf diesem Politikfeld nicht zu ersetzen.
Auf das verminte Feld der Gesundheitspolitik könne die CDU einen der breiten Öffentlichkeit eher unbekannten Mann schicken: Josef Hecken. Der ausgewiesene Fachmann für Sozial- und Gesundheitspolitik und frühere saarländische Justiz- und Gesundheitsminister ist seit 2008 Präsident des Bundesversicherungsamtes.
Für das Umweltministerium habe Merkel ebenfalls eine Besetzung aus den Ländern im Blick: Die Kanzlerin schätze die Arbeit von Tanja Gönner als Umweltministerin in Baden-Württemberg. Als Lohn für die undankbare Aufgabe des CDU-Generalsekretärs könnte Ronald Pofalla das Amt des Arbeits- und Sozialministers zufallen. Für das Justizressort sehe FDP-Chef Guido Westerwelle die frühere Amtsinhaberin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, die 1996 wegen ihrer Kritik am sogenannten großen Lauschangriff zurückgetreten war. Von den Nachwuchspolitikern in den eigenen Reihen werde Westerwelle gern die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin in die Bundesregierung holen – als Familien- oder Entwicklungshilfeministerin.

15Sep/09

Impfung gegen Schweinegrippe nutzt Pharmaindustrie

Die Bedenken der Kritiker richten sich vor allem gegen die neuen Impfstoffe, die jetzt von Pharmafirmen in großer Eile entwickelt werden. Die Hersteller mischten Wirkverstärker bei, was die Produktion eines Impfstoffes insgesamt billiger und schneller mache und somit den Interessen der Pharmaindustrie entgegenkomme. „Wirkverstärker verstärken aber nicht nur die erwünschten Effekte, sondern auch die unerwünschten, von denen einige sehr unangenehm sein können“, sagte Becker-Brüser. Der Pharmakolog Peter Schönhöfer warnte: „Es wird ein Experiment an gesunden Menschen mit einem möglicherweise schädlichen Stoff gemacht.“
Der Epidemologe Tom Jefferson kritisierte die Hersteller: „Hier herrscht ein Ungleichgewicht zwischen deren Empfehlung von pharmazeutischen Gegenmaßnahmen und der Vernachlässigung von hilfreichen, effektiven, billigen und recht harmlosen Gegenmaßnahmen wie Händewaschen, die in der Tat Leben retten.“ Diese Unverhältnismäßigkeit schlage eindeutig zugunsten der Pharmaindustrie und zum Risiko, wenn nicht sogar zum Schaden der Bevölkerung aus.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO, die auf die schnelle Herstellung von Impfstoffen drängt, sei inzwischen nicht mehr unabhängig, kritisierte Professor Schönhöfer. Heute „überwiegen die Industrieeinflüsse, teilweise auch in der Personalidentität zwischen WHO und Industrie.“ So wechselte dem ‚Cicero’-Bericht zufolge der frühere WHO-Influenzadirektor Klaus Stöhr 2007 zu Novartis, dem drittgrößten Pharmakonzern. Novartis habe nicht nur Kooperationsverträge mit dem Tamiflu-Hersteller Roche, sondern halte obendrein 33 Prozent des Unternehmens. Außerdem sei Novartis zu rund 60 Prozent am Tamiflu-Produzenten Chugai Pharmaceutical beteiligt. Chugai sitzt in Japan, dem Land mit dem höchsten Tamifluverbrauch. Bereits 2008, lange vor Ausbruch der Schweinegrippe, habe das Unternehmen seinen Aktionären eine „531-Prozent-Gewinnsteigerung“ durch neue Grippemittel für das Jahr 2009 versprochen. Roche generierte mit Tamiflu bis 2004 nur 30 Millionen Schweizer Franken Jahresumsatz. Im Vogelgrippejahr 2006 sei der Umsatz auf knapp eine Milliarde Franken explodiert.

15Sep/09

‚Cicero’-Ranking: Sinn bleibt wichtigster Ökonom

Die Ränge zwei und drei belegten der Unternehmensberater Roland Berger und der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup. Die ‚Cicero’-Liste basiert auf der Präsenz in den 160 wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen und Zeitschriften. Hape Kerkeling ist danach der wichtigste Humorist und Wim Wenders der wichtigste Regisseur. Walter Jens ist demnach der einflussreichste Kulturwissenschaftler. Günter Grass belegt Platz eins bei den Schriftstellern, Paul Kirchhof bei den Gesellschaftswissenschaftlern und der Hirnforscher Gerhard Roth bei den Naturwissenschaftlern. Guido Knopp ist wichtigster Historiker und Jürgen Habermas wichtigster Philosoph.

13Sep/09

Nur mit Opposition ist TV-Duell wirkliche Demokratie

Wichtige Themen wie die von der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer seien überhaupt nicht angesprochen worden. „Die ganze Sendung ist über die beiden wichtigsten Fragen Deutschlands überhaupt nicht geredet worden – Familie und Bildung“, monierte Westerwelle. Bildung sei die Grundlage für den Wohlstand und „das ganze Thema Bildung, Forschung, Ausbildung der jungen Generation wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist ein schwerer Fehler!“