In dem von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall bestand eine kleine Wohnungseigentumsanlage lediglich aus einem Doppelhaus. Vereinbart war, dass das Doppelhaus so zu behandeln sei, als sei das Grundstück tatsächlich getrennt. Der eine Eigentümer tauschte die Haustür ohne die Zustimmung des anderen Eigentümers, seines Nachbarn, aus. Die neue Haustür entsprach zwar in Größe und Farbe der alten, nicht jedoch im Stil, zumal sie einen Glasausschnitt hatte. Darüber war der Nachbar nicht erfreut und verlangte den Austausch der Tür.
Zu Unrecht, so die Richter. Zwar liege eine bauliche Veränderung vor, jedoch bedürfe diese hier nicht der Zustimmung des anderen Eigentümers. Denn durch die Klausel der Teilungserklärung, dass das Doppelhaus so zu behandeln sei, als sei das Grundstück getrennt, bestehe eine erweiterter Gestaltungsspielraum. Dieser finde zwar seine Grenze bei verunstaltenden Veränderungen, nicht jedoch bei dem Einbau einer Haustür, die in Größe und Farbe der alten entspreche.
Können Reihenhäuser oder Doppelhäuser nicht im Alleineigentum gebaut werden, weil beispielsweise das Bauplanungsrecht entgegensteht, behilft man sich oft mit solchen Regelungen in der Teilungserklärung. Damit soll eine Annäherung an das Alleineigentum erfolgen, erläutert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien.
Informationen und eine Anwaltsuche unter www.mietrecht.net.
Ähnliche Themen
- Eltern: Volle Haftung gegenüber ihren Kindern Coburg/Berlin (DAV). Verursacht ein Elternteil einen Unfall, bei dem sein Kind zu Schaden kommt, so haftet er uneingeschränkt. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen […]
- BMW: Insgesamt 800 neue Jobs in Leipzig Leipzig/München - Der Münchner Premiumhersteller BMW wird bei der Erweiterung seines Standortes in Leipzig insgesamt 800 neue Stellen schaffen. "Rund 100 neue Mitarbeiter, gerade in […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden? Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben […]
- O-Ton, Magazin und Interview: Augsburger Automatisierungsspezialist Kuka legt Zahlen vor Der Automatisierungsspezialist KUKA hat heute seine Zahlen für das erste Quartal vorgelegt und mit deutlichen Zuwächsen abgeschlossen. Trotz der immer noch schwierigen Corona-Lage holten […]
- Kollegengespräch: Bundestag debattiert Änderungen bei der Pflegeversicherung Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Der Bundestag debattiert darüber heute (Donnerstag). Optimistisch geschätzt können ab dem neuen Jahr knapp […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach zu spät erkanntem Hautkrebs Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das Oberlandesgericht […]
- Mercedes will Pkw-Preise erhöhen – Händler irritiert Stuttgart - Trotz des schleppenden Absatzes und der schlechten Aussichten für die Automobilnachfrage will die Daimler AG ab Januar die Preise für Pkw der Marken Mercedes-Benz und smart um […]
- O-Ton-Paket + Magazin: NGG-Studie offenbart extreme Arbeitszeiten Millionen Deutsche haben extreme Arbeitszeiten. Seit Jahren nehmen Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sogar immer mehr zu. Jeder Neunte arbeitet inzwischen mehr als 48 Stunden pro […]
- Hyundai setzt auf Standort Deutschland Die koreanische Automarke Hyundai setzt auf den Standort Deutschland. „Wir bauen unsere Europa-Zentrale weiter aus. Seit der Eröffnung unserer Zentrale in Offenbach vor fünf Jahren ist […]
- O-Ton + Magazin: Kann ein Auto mit Funksignalen geknackt werden? Moderne Autos werden mit einer Fernbedienung im Schlüssel entriegelt. Allerdings ist das nicht nur für die Nutzer bequem, auch Diebe machen sich die Technik zunutze. Und wenn dann etwas […]
- O-Töne: Zweiter Tag Audi Cup (1) – Schweinsteiger Der FC Bayern hat unter dem neuen Trainer Louis van Gaal den ersten Titel der neuen Saison gewonnen. Am Donnerstagabend gewann der Rekordmeister das Finale um den Audi Cup gegen Manchester […]
- Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich Dresden/Berlin (DAV). Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht […]
- O-Ton: eBay: Kein Wettbewerbsverstoß bei Mehrfachangeboten Bei eBay ist festgeschrieben, dass Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als drei identische Artikel in verschiedenen Angeboten anbieten dürfen. Ein Händler jedoch hatte sechs gleiche Artikel […]
- Daimler baut Servicenetz für Elektroautos aus Ab 2012 jährlich mindestens 10.000 E-SmartsStuttgart - Daimler will sein komplettes Handels- und Servicenetz in den nächsten Jahren für Elektrofahrzeuge ausbauen. „Bis 2012 muss in den […]
- Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden Leipzig/Berlin (DAV). Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträglich […]
- Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm Berlin/Frankfurt a. M (DAV). Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. März […]
- O-Ton + Magazin: Bei Atemalkoholtest muss Kontrollzeit eingehalten werden Bei einem Atemalkoholtest muss der Kontrolleur sich unbedingt an die Gebrauchsanleitung des Messgerätes halten. Denn es gibt bestimmte Zeiten und Fristen zu beachten, sonst ist die Messung […]
- VW-Einstieg bei Suzuki noch dieses Jahr Frankfurt/Main - Die Gespräche über einen Einstieg von Volkswagen bei dem japanischen Kleinwagen- und Motorradhersteller Suzuki sind weit fortgeschritten. „Wir rechnen damit, dass eine […]
- NetMediaEurope Partner bei „Heim-Danke!“ Heimerziehung erfolgreich bei Förderung und IntegrationMünchen – Der IT-Publisher NetMediaEurope unterstützt ab sofort die Kampagne „Heim Danke!“ der Einrichtungen der stationären […]
- O-Ton: Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer Nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts können Berufskraftfahrern, die wegen Alkohol Fahrerlaubnis und Job verlieren, auch die Leistungen von der Agentur für Arbeit […]
- Trotz Kürzungen IT verbessern München - Vor dem Hintergrund gekürzter IT-Budgets sollten Firmen genau analysieren, wie Vorgänge im Unternehmen optimiert werden können. "Es geht im Grunde darum, mit schlanken Mitteln […]
- Ex-Opel-Chef und Ex-Fiat-Manager loben VW-Stärken Wolfsburg - Der Volkswagen-Konzern beeindruckt die von Mitbewerbern abgeworbenen Manager mit seinen Stärken. "Es gibt drei Gründe für den Erfolg von VW", betonte Ex-Opel-Chef Hans Demant […]
- Schlingensief prangert „Wimmerton“ der Kirchen an Der an Krebs erkrankte Regisseur und Aktionskünstler Christoph Schlingensief geht mit den christlichen Kirchen scharf ins Gericht. „Leider habe ich den Glauben nicht wirklich als Hilfe […]
- O-Ton: Müssen Restaurants kostenloses Leitungswasser anbieten? In anderen Ländern gehört es oft zum guten Brauch, in Deutschland ist es leider – das kostenlose Leitungswasser. Hat man als Gast auch hierzulande Anspruch darauf?
Leider nein, sagt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Muss man Pfandflaschen und -gläser zurückgeben? Sie sind als Souvenir beliebt und machen als Dekorationsartikel etwas her: Den einen oder anderen Becher vom Weihnachtsmarkt, das Glas vom Weinfest oder eine schöne Glasflasche hat wohl […]
- O-Ton: Autounfall im Ausland – welches Recht gilt? Bei Verkehrsunfällen im EU-Ausland kann man seine Ansprüche grundsätzlich auch in Deutschland geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Unfallgegner eine ausländische Versicherung […]
- O-Ton: Entschädigung nach AGG wegen Stellenanzeige für „junges, hoch motiviertes Team“ Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive […]
- Spreng hält Seehofer für unberechenbar Der Politikberater Michael Spreng hält den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für unberechenbar. „Seehofer lässt sich nur schwer beraten. Seine Politik ist […]
- O-Ton: „Dicke Eier an Ostern“ Keine zwingende Kündigung bei verbaler sexueller BelästigungRein verbale sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung. Sie ist insbesondere dann […]
- Alfa und Jeep: 280.000 SUVs pro Jahr aus Turin Produktion startet Ende 2012 im Fiat-Chrysler Joint-Venture-Werk Turin – Fiat und Chrysler werden ab 2012 jährlich 280.000 kompakte SUVs für die Marken Alfa Romeo und Jeep bauen. Das neue […]