Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Wenn ein Gerichtstermin auf Rosenmontag gelegt wird, dann muss man den auch wahrnehmen und nicht denken, es sind ja die tollen Tage und eigentlich passt mir das nicht. Und wenn der Richter auch noch den Antrag auf Verlegung dieses Termins wegen Rosenmontag ablehnt, dann muss man sich auch an alles halten, was an diesem Termin abgesprochen worden ist. Die Pappnase hat man selber auf, wenn man das nicht ernst nimmt, was da besprochen worden ist. – Länge 17 sec.

Weitere Infos zu diesem Fall unter www.anwaltauskunft.de

Kollegengespräch: Gerichtstermin am Rosenmontag ernst nehmen!

Auch wenn das Rheinland am Rosenmontag meist im Ausnahmezustand ist – die Gerichte arbeiten. Und darum muss man entsprechende Termine auch ernst nehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin weist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts in Rheinland-Pfalz hin.

Rechtsanwalt Swen Walentowski ist Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft und antwortet auf folgende Fragen:

1.    Wie ist die Rechtslage?

2.    Wie war der Fall genau?

3.    Das Urteil verblüfft besonders, weil es einer Karnevalshochburg kommt?

Weitere Infos dazu unter www.anwaltauskunft.de

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Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Mann hat behauptet, seine Reaktionsfähigkeit sei durch seinen Alkoholkonsum nicht beeinträchtigt gewesen. Das Gericht hat aber gesagt, im Straßenverkehr nimmt man ab zwei Promille immer an, dass die Reaktionszeit herabgesetzt ist. Und im Gebirge müsste man solche strengeren Anforderungen auch stellen. Deshalb haben sie gesagt: Hier muss die Versicherung nicht zahlen, sondern es gilt der Maßstab, man braucht Geschick und geistige Aufmerksamkeit und wenn man besoffen ist, hat man die nicht. – Länge 25 sec.

Weitere Informationen im Internet unter www.anwaltauskunft.de.

Magazin: Stark betrunken gestürzt – Versicherung zahlt nicht

Anmoderation: Gerade jetzt zur Karnevalszeit kann man ja auch mal einen über den Durst trinken. Autofahren verbietet sich dann sowieso, allerdings sollte man auch als Fußgänger vorsichtig sein. Denn wer betrunken stürzt, hat möglicherweise keinen Versicherungsschutz.

Beitrag:

So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, erzählt Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Wenn jemand mehr als zwei Promille im Blut hat, dann ist davon auszugehen, dass ein Sturz oder Unfall auf seinen Alkoholkonsum zurückzuführen ist. – Länge 8 sec.

Im konkreten Fall ging es um einen Bergsteiger. Der Mann war in den Bergen herumgekraxelt und gestrauchelt.

O-Ton: SFX

Er rutschte einen Abhang hinunter und kam allein nicht wieder auf die Beine, er brauchte medizinische Hilfe. Doch die Retter wunderten sich über „Fahne“ des Mannes und nahmen ihm Blut ab.

O-Ton: Zwei Stunden nach dem Unfall wurden bei dem Mann immer noch 2,67 Promille festgestellt. Die Versicherung hat gesagt: In diesem Fall zahlen wir nicht. – Länge 9 sec

Doch der Mann pochte auf seinen Versicherungsschutz und zog vor Gericht – erfolglos. Denn die Richter waren der Meinung: Er habe den Unfall aufgrund der Trunkenheit selbst zumindest mitverursacht. Die Reaktionsfähigkeit sei bei einer derart hohen Blutalkoholkonzentration gestört.

O-Ton: Der Mann hat behauptet, seine Reaktionsfähigkeit sei durch seinen Alkoholkonsum nicht beeinträchtigt gewesen. Das Gericht hat aber gesagt, im Straßenverkehr nimmt man ab zwei Promille immer an, dass die Reaktionszeit herabgesetzt ist. Und im Gebirge müsste man solche strengeren Anforderungen auch stellen. Deshalb haben sie gesagt: Hier muss die Versicherung nicht zahlen, sondern es gilt der Maßstab, man braucht Geschick und geistige Aufmerksamkeit und wenn man besoffen ist, hat man die nicht. – Länge 25 sec.

Noch ein Tipp: Wenn Alkohol im Spiel ist, kommt es nicht nur bei Unfällen im Straßenverkehr auf eine gute Beratung an. Den passenden Anwalt finde man unter 0 18 05 / 18 18 05 oder im Internet unter www.anwaltauskunft.de.

Absage

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Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft.

O-Ton: Und deshalb muss nicht um 22 Uhr die Musik aus sein, sondern die Fete darf auch mal bis 24 Uhr gehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der andere Tag in der Gegend, wo die Fete stattfindet, üblicherweise arbeitsfrei ist. Das heißt, am Sonntag Abend darf ich richtig doll feiern, denn Rosenmontag ist meist frei. – Länge 12 sec

Weitere Infos zu diesem Fall unter www.anwaltauskunft.de

Magazinbeitrag: Karnevalsmuffel haben schlechte Karten

Anmoderation: In der fünften Jahreszeit müssen Karnevalsmuffel zurück stecken. Sie müssen es ertragen, wenn es auch nach 22 Uhr laut wird. So hat das Oberverwaltungsgericht entschieden – wo? In Rheinland-Pfalz!

Beitrag:

O-Ton: SFX

Kappensitzungen und Weiberfastnacht waren dem Ehepaar ein Graus. Ausgelassenheit, Frohsinn und Spaß waren nicht sein Ding!

O-Ton: SFX

Darum zogen sie schon mal vor Beginn der fünften Jahreszeit vor Gericht: Wenn sich die Nachbarn schon die Pappnase aufsetzen, dann sollten sie das vor allem weitgehend geräuschlos tun, erzählt Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft.

O-Ton: Bei allen Veranstaltungen, wie an Karneval üblich, war halt zu vermuten, dass es ordentlich Krach gibt. Nämlich Lärm – man singt, die Musik wird aufgedreht und man ist auch sonst ganz lustig. Und die Nachbarn, denen war das eigentlich ein Dorn im Auge. Das waren so Karnevalsmuffel und die hatten wirklich Angst, dass die Lautstärke über 22 Uhr sie belästigen wird und klagten gegen die Genehmigung der Feten. – Länge 18 sec.

Die Richter allerdings hatten dafür kein Verständnis: Diese Veranstaltungen sind so selten und gehören auch zum Brauchtum. Auch wenn es voraussichtlich mal lauter wird, ist das darum zumutbar.

O-Ton: SFX

O-Ton: Und deshalb muss nicht um 22 Uhr die Musik aus sein, sondern die Fete darf auch mal bis 24 Uhr gehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der andere Tag in der Gegend, wo die Fete stattfindet, üblicherweise arbeitsfrei ist. Das heißt, am Sonntag Abend darf ich richtig doll feiern, denn Rosenmontag ist meist frei. – Länge 12 sec

Übrigens: Streit in der Nachbarschaft kann viele Gründe haben, ein Anwalt kann bei der Klärung der Rechtslage helfen und Prozesschancen ausloten. Infos zu diesem Fall und zum Anwalt in der Nähe gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

O-Ton: SFX

Absage

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Swen Walentowski:

O-Ton: Die Deutsche Anwaltauskunft hat tatsächlich eine Nachfragesteigerung von über 35 Prozent jetzt nach Weihnachten und Neujahr festgestellt. Das gleiche lässt sich aber auch auf die Urlaubszeit übertragen, immer wenn die Familien über einen längeren Zeitraum zusammen sind, treten Konflikte zu Tage, für die im Alltag kein Platz ist. – Länge 20 sec.

Und falls Sie einen Experten benötigen – Familienrechtsanwältinnen und –anwälte findet man unter www.anwaltauskunft.de.

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