Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft, über die Entscheidung der Richter:

O-Ton: Bei einem Berufskraftfahrer sei der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Diese Pflicht hat er hier verletzt. Deshalb ist ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Und deshalb ist es auch nicht unverhältnismäßig, dass er hier gekündigt wird. Sein Job, den er hat, hat auch Einfluss auf seine private Lebensgestaltung. Deshalb darf er auch nicht privat betrunken Auto fahren. – Länge 21 sec.

Mehr Informationen dazu unter anwaltauskunft.de.

Magazin: Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer

Einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und deshalb seinen Job verloren hat, kann von der Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von zwölf Wochen auferlegt werden. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Hier ist der ganze Fall:

Beitrag:

Der Fall war pikant. Ein Taxifahrer startete durch:

O-Ton: SFX

Und wurde prompt gestoppt!

O-Ton: SFX

Nach dem er die Polizeikelle gesehen hatte, rümpfte der Ordnungshüter die Nase über das, was er da roch! Das Ergebnis: Knapp 0,8 Promille – die Fahrerlaubnis war für zehn Monate futsch. Und die Kündigung folgte auf dem Fuße.
Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Von der Bundesagentur für Arbeit erhielt er Arbeitslosengeld. Aber die haben gesagt: Du bist ja selbst mitverantwortlich dafür, dass Du den Job losgeworden bist. Du kriegst eine zwölfwöchige Sperrfrist. Anders als in den Fällen, in denen man selbst kündigt, da kriegt man ja gar kein Geld. Aber hier wurde ihm ja gekündigt, er war aber nicht unschuldig an der Kündigung – trotzdem Sperrfrist und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. – Länge 24 sec.

Doch das wollte der Mann nicht hinnehmen. Wenn schon arbeitslos, dann wenigstens mit vollem Arbeitslosengeld. Aber: Die Klage des Mannes hatte keinen Erfolg.

O-Ton: Bei einem Berufskraftfahrer sei der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Diese Pflicht hat er hier verletzt. Deshalb ist ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Und deshalb ist es auch nicht unverhältnismäßig, dass er hier gekündigt wird. Sein Job, den er hat, hat auch Einfluss auf seine private Lebensgestaltung. Deshalb darf er auch nicht privat betrunken Auto fahren. – Länge 21 sec.

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Absage.

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Er fügte hinzu, man sollte aber „die Kirche im Dorf“ lassen: „Man muss auch die Frage stellen, wie wird der Strom dafür erzeugt?“. Solange dies teilweise noch in Braunkohlkraftwerken geschehe, sei der Anspruch bei der CO2-Reduzierung noch nicht so weit umgesetzt, unterstrich Macht.  

Neben den bereits jetzt verfügbaren Hybridversionen bei VW Touareg und Porsche Cayenne plane der Konzern weitere Modelle: „Alle neuen Fahrzeuge sind für eine Hybridisierung  vorgesehen, das heißt also auch der Jetta und ein Nachfolger des Golfs werden in der Lage sein, hybridisch zu fahren“. Das sei heute schon in den Baukästen entsprechend integriert. „Porsche wird den Panamera auch als Hybrid bringen, Audi den A8 und auch der Supersportwagen, den 918 Spider …, wird in spätestens drei Jahren am Netz sein“, unterstrich Macht.  Zudem würden reine Batteriefahrzeuge angeboten, wie beispielsweise den Audi Etron, den E-Up! und den Golf Blue Emotion.

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Er unterstrich: „Die Frage der AG ist auch eine Frage der Transparenz nach innen und außen. Wie wirtschaftlich, wie erfolgreich ist dieses Unternehmen.“

Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gebe es auch Vorstandsmitglieder, die vom Aufsichtsrat zur Rechenschaft gezogen werden könnten und sich nicht entschuldigen könnten, „der Shareholder hat entsprechend durchregiert“. „Es wird also auch eine andere Anforderung an die Managementfunktionen geben, an die Vorstände“, betonte Franz.

Opel war 2004 von einer AG in eine GmbH umgewandelt worden. Das habe insbesondere juristische Konsequenzen für die „Anweisung des Durchregierens gegenüber der Geschäftsführung“ gehabt, kritisierte Franz die damalige Entscheidung der Opel-Muttergesellschaft General Motors.

O-Ton-Paket  Klaus Franz (ca. 5´) zum kostenlosen Download

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Bis 2015 will das Unternehmen zum führenden Premiumhersteller aufsteigen und weltweit 1,5 Millionen Autos verkaufen. Derzeit werde bereits an der Strategie für die Zeit nach 2015 gefeilt, betonte Schwarzenbauer. Nach seinen Worten werde der Premiumbereich bis 2030 stärker wachsen als der Gesamtmarkt. Während der weltweite Bestand von rund 100 Millionen Fahrzeugen eine Steigerung von 80 Prozent gegenüber heute aufweise, würden im gehobenen Segment rund elf Millionen Einheiten (derzeit fünf Millionen) erwartet, ein Plus von 120 Prozent.
Dabei würden in Zukunft auch immaterielle Werte deutlich gewinnen. So hätten Studien gezeigt, dass Zeit zum Luxusgut werde: „Das werden Dinge sein, bei denen wir als Automobilindustrie wesentlich stärker gefordert werden“, betonte der Manager. Premiumkunden würden künftig beispielsweise Wartezeiten im Service nicht mehr akzeptieren, da es persönliche Zeiten beschneide, so die Erwartung Schwarzenbauers.

O-Ton-Paket  Peter Schwarzenbauer (ca. 3´) zum kostenlosen Download

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Das Gericht folgte der Auffassung des Badbetreibers, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Zwischen Fliesen und den Waschbetonplatten ist immer ein Niveauunterschied, das ist klar. Damit muss man rechnen. Dieser sei nur wenige Millimeter hoch gewesen, also in jedem Fall unter einem Zentimeter. Ein solcher Unterschied sei hinzunehmen und den Badegästen bei sorgfältiger und aufmerksamer Benutzung zuzumuten. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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