Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins, warnt daher:

O-Ton: Bei Ausfahrt aus einer Tiefgarage gilt nicht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. D.h. der fließende Verkehr hat Vorrang, ich muss mich dann so verhalten, als ob ich aus einer Grundstücksausfahrt einbiegen würde. Ich habe eine Wartepflicht, eine Kontrollpflicht in beide Richtungen und muss alles tun, um einen Unfall zu vermeiden. – Länge 17 sec.

Für derartige Unfälle findet man rechtliche Hilfe, einen Unfalldatenbogen und weitere nützliche Tipps unter www.schadenfix.de.

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Immer häufiger werden – ähnlich wie beim Diebstahl von Bankdaten – die persönlichen Zugänge zu den Spielen gekapert:

O-Ton:

Rund 16.000 solcher Angriffe werden täglich in Deutschland gezählt, weltweit sind es über drei Millionen. Die Gamescom in Köln ist insgesamt bis zum Sonntag geöffnet.

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Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Es gibt eine große Macht der Führerscheinstellen. Wir kennen Beispiele, dass Führerscheinstellen allein aufgrund der Äußerung einer Ehefrau gegen den Ehemann eine MPU angeordnet haben. Da reichen manchmal allgemeine Behauptungen aus, der treibe sich nur in Kneipen rum oder bewege sich in der Drogenszene. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen wird gar nicht überprüft, sondern die Führerscheinstelle – ohne groß nachzudenken, wird eine MPU angeordnet. – Länge 25 sec.

Allerdings können sich Autofahrer gegen eine fehlerhafte MPU-Anordnung kaum wehren, da dies nicht als Verwaltungsakt gilt. Daher sind auch rechtlichen Schritte schwierig.
Weitere Informationen unter anwaltauskunft.de.

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Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, zu dem Urteil:

O-Ton kurz (17 sec) + O-Ton-Paket (1´30)

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Darüber hinaus erscheint es als wahrscheinlich, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung ebenfalls vor dem EGMR keinen Bestand haben wird. Der Reformbedarf betrifft zum einen die Sicherungsverwahrung generell. Zum anderen muss die Frage geklärt werden, was mit den bisher teilweise menschenrechtswidrig Verwahrten geschieht.

Auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin diskutierten Experten zu dem Thema. Nachfolgend bieten wir O-Ton-Pakete von:

Dr. Stefan König, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses

Prof. Dr. Jörg Kinzig, Strafrechtler und Kriminologe an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen,

Sebastian Scharmer, Strafverteidiger

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