Im vorliegenden Fall beobachteten Polizisten einen Fahrlehrer dabei, wie er während einer Übungsfahrt mit einer Fahrschülerin sein Mobiltelefon benutzte, wobei er sich das Telefon deutlich sichtbar ans Ohr hielt.
Das Amtsgericht verurteilte den Fahrlehrer daraufhin zu einer Geldbuße von 40 Euro. Wer beim Führen eines Fahrzeuges verbotswidrig ein Handy benutze, müsse mit einer Geldbuße rechnen. Dies treffe auch für einen Fahrlehrer während einer Übungsfahrt zu: Da der das Fahrzeug lenkende Fahrschüler noch keine Fahrerlaubnis besitze, gelte der Fahrlehrer als verantwortlicher Fahrzeugführer. Er müsse den Schüler ständig beobachten und notfalls sofort eingreifen können. Durch das Telefonieren bestehe die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt werde und bei einem Fahrfehler oder in einer gefährlichen Situation nicht schnell genug eingreifen könne.
Mehr Informationen zum Thema Handygebrauch im Straßenverkehr erhalten Sie direkt von Ihren Verkehrsrechtsanwälten unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min).
Ähnliche Themen
- Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist Schmallenberg/Berlin (DAV). Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als […]
- Wissmann: Keine neuen Obergrenzen bei CO2 für Lkws und Busse Hannover - Vor der IAA Nutzfahrzeuge hat sich VDA-Präsident Matthias Wissmann gegen neue Obergrenzen bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Lkws und Busse ausgesprochen. "Starre […]
- O-Ton: Vorsicht im Thermalbad Im Außenbereich eines Thermalbades muss man geringe Höhenunterschiede beim Bodenbelag einkalkulieren. Stolpert man etwa über eine kleine Kante, kann dafür nicht das Thermalbad […]
- O-Ton + Magazin: Auch wer Höchstgeschwindigkeit einhält, muss vielleicht zahlen! Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte […]
- O-Ton8 WM Special – vorgetäuschte Krankschreibung Was ist, wenn der Arbeitnehmer eine Krankschreibung vorlegt, nachdem er keinen Urlaub genehmigt bekommen hat?
- Reifenbranche von Kurzarbeit bedroht Continental erwägt Betriebsschließung Hanau – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie sowie milder Temperaturen steht die Reifenindustrie vor dramatischen Umsatzeinbrüchen. Es wäre […]
- „Erzengel Gabriel“ war in Schule nicht zu stoppen Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Goslaer Schulzeit bleibenden Eindruck hinterlassen. Sein damaliger Sozialkundelehrer Klaus Drüner sagte dem Politikmagazin ‚Cicero’ […]
- Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden Karlsruhe/Berlin (DAV). Es kommt immer wieder vor, dass nachts Autos in Großstädten abgefackelt werden. Zum Streit führte die Frage, von wem derjenige seinen Schaden ersetzt bekommt, auf […]
- Neues Sparziel bei VW: Vorstand will 2017 Sachgemeinkosten um zehn Prozent senken Wolfsburg – Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen des Abgasskandals verschärft Volkswagen erneut seinen Sparkurs. Vorstandschef Matthias Müller verlangt für 2017 eine […]
- Schlechte Arbeit führt nicht automatisch zur Kündigung München/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann einen Angestellten nicht mit der Begründung kündigen, er mache besonders viele Fehler. Eine solche Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass die […]
- O-Ton: Versorgungsausgleich kann auch nachträglich geändert werden Beim Versorgungsausgleich werden die in einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften miteinander verglichen - bei einer Differenz gibt es einen Ausgleich. Kann der Versorgungsausgleich auch […]
- O-Ton: Vorsicht bei Halloween-Streichen Streiche gehören zu Halloween wie "Süßes" und "Saures". Allerdings sollten diese Scherze nicht so heftig ausfallen, dass anschließend juristische Probleme auftreten. Schabernack ist […]
- O-Ton: Haftpflicht – genaue Schuld muss nachgewiesen werden Wenn Haftpflichtversicherer ihre Kosten von anderen beteiligten Personen ersetzt bekommen wollen, muss die Schuld genau nachgewiesen werden. In dem Fall war ein Mädchen beim Aussteigen aus […]
- Bis zu 80 Auto-Zulieferer akut von Pleite gefährdet München – Nach der Insolvenz von drei Auto-Zulieferern innerhalb kürzester Zeit fürchten Experten eine Pleitewelle in der Branche. „Die große Ernüchterung wird es bei vielen Zulieferern […]
- Drahtlos im Großraum jetzt ohne Probleme München – Trotz weit verbreiteter Vorbehalte können auch in Büros drahtlose Geräte eingesetzt werden. Die bisherige 27-MHz-Technik, die geisterhafte Tastatureingaben oder mysteriöse […]
- Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren Trier/Berlin (DAV). Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanlagen in selber Lage die Freizeitlärm-Richtlinie […]
- O-Ton: Gleiche Schuld – gleiche Haftung Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Unfallversicherungsschutz für Vertragsfußballer Nicht nur die Spitzenklubs versichern ihre Fußballer. Auch Vertragsspieler der unteren Ligen sind gesetzlich unfallversichert – selbst bei einer nur sehr geringen Vergütung. Verletzen sie […]
- Kollegengespräch: Steuersoftware Anmoderation: Die Steuererklärung wird Ende Mai für viele fällig. Je eher man dies hinter sich bringt, umso besser. Denn dann kommt eine eventuelle Rückzahlung vielelicht auch eher. […]
- Zu Guttenberg: Thesenpapier ist „breite Stoffsammlung“ Flächendeckende Mindestlöhne können „fatale Wirkung“ haben - Lafontaine: Geringe Einkommen führen zu „Armutsrente“Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das […]
- Weniger Kunden – keine Miete Berlin (DAV). Ist der Zugang zu einem Ladenlokal behindert, ist dies ein schwerwiegender Mangel und kann eine vollständige Mietminderung rechtfertigen. So entschied das Kammergericht […]
- O-Ton + Magazin: Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. In dem Fall war eine Radlerin direkt von der Fahrbahn im rechten Winkel auf den Zebrastreifen […]
- E-Autos für Skoda noch zu teuer Wolfsburg - Die tschechische VW-Marke Skoda lässt sich Zeit für ihren Einstieg in die E-Mobilität. „Für Skoda-Kunden ist der Preis heute noch zu hoch“, sagte Vorstandschef Winfried Vahland […]
- O-Ton: Mietwagen darf nicht zu teuer sein Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen. So entschied das Amtsgericht München im Fall einer Frau, die sich […]
- Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern Mannheim/Berlin (DAV). Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Baugenehmigung wehren, wenn sich das Wohnheim in […]
- Bei Unfall nicht angeschnallt – trotzdem kein Mitverschulden Karlsruhe/Berlin (DAV). Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in […]
- O-Ton + Magazin: Tag der Offenen Tür / DHL Zum Tag der Logistik hat die DHL-Niederlassung mit ihrer Tochter DHL Global Forwarding in Berlin-Tegel ihre Tore für Besucher geöffnet. Viele kamen, darunter auch viele junge Menschen, die […]
- Wurm Downadup/Conficker besonders „trickreich“ „Die meisten infizierten IP-Adressen sind in Russland, China und Brasilien registriert.“München – Sicherheitsexperten stufen den sich rasant verbreitenden PC-Wurm Downadup/Conficker als […]
- Wirtschaftsspionage in KMU verhindern München - Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Schäden durch Wirtschaftsspionage warnen Experten besonders kleine und mittelständische Betriebe. Sie rechnen meist nicht mit Angriffen und […]
- O-Ton: Vollkaskoversicherung muss Reifenplatzer zahlen Wenn ein Reifen platzt, weil das Auto über einen Gegenstand wie einen Bolzen oder eine Schraube fährt – dann ist das ein Unfall. Die Vollkaskoversicherung muss für den Schaden aufkommen. […]