Im vorliegenden Fall beobachteten Polizisten einen Fahrlehrer dabei, wie er während einer Übungsfahrt mit einer Fahrschülerin sein Mobiltelefon benutzte, wobei er sich das Telefon deutlich sichtbar ans Ohr hielt.
Das Amtsgericht verurteilte den Fahrlehrer daraufhin zu einer Geldbuße von 40 Euro. Wer beim Führen eines Fahrzeuges verbotswidrig ein Handy benutze, müsse mit einer Geldbuße rechnen. Dies treffe auch für einen Fahrlehrer während einer Übungsfahrt zu: Da der das Fahrzeug lenkende Fahrschüler noch keine Fahrerlaubnis besitze, gelte der Fahrlehrer als verantwortlicher Fahrzeugführer. Er müsse den Schüler ständig beobachten und notfalls sofort eingreifen können. Durch das Telefonieren bestehe die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt werde und bei einem Fahrfehler oder in einer gefährlichen Situation nicht schnell genug eingreifen könne.
Mehr Informationen zum Thema Handygebrauch im Straßenverkehr erhalten Sie direkt von Ihren Verkehrsrechtsanwälten unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min).
Ähnliche Themen
- Automobilwoche sucht Start-ups: Kongress zur Zukunft der Autobranche/Sonderaktion „Automotive-Start-ups“ Der Automobilwoche Kongress 2016 im November zur Zukunft der Autobranche wird erstmals mit der Sonderaktion „Automotive-Start-ups“ stattfinden. Die Branchen- und Wirtschaftszeitung […]
- Angefahrenes Reh sorgt für Unmut Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von […]
- O-Ton + Magazin: „Stinkendes“ Schlafzimmer Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag […]
- O-Ton + Magazin: Ersatz des Schadens durch hochfahrenden Poller Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wird ein Fahrzeug durch einen solchen Poller beschädigt, […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Ehrlichkeit muss in Arbeitszeugnis Eigentlich sollten alle Mitarbeiter ehrlich sein. In manchen Branchen ist das aber noch wichtiger für die Bewerbung um einen neuen Job, beispielsweise im Einzelhandel. Und dann sollte es […]
- Magazinbeitrag: Sonnenkraft ja, aber mit Wärmepumpe Anmoderation: Die Regierungsbeschlüsse zu drastischen Kürzungen der Solarförderung haben viele energiebewußte Haushalte verunsichert. Wie nun mit umweltfreundlichen erneuerbaren Energien […]
- Unfallhelfer haben Anspruch auf Schadensersatz auch bei falschem Verhalten Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies gilt […]
- O-Ton: Reisemangel im Urlaub sofort melden Urlauber können sich bei Reisemängeln wehren, allerdings bedarf es dabei einiger Regeln. Beispielsweise wer zum Beispiel ein Zimmer mit Meerblick bezahlt hat und stattdessen auf die Wand […]
- O-Ton: Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler Wenn nach nach einem Unfall beide Seiten behaupten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, entscheidet das Gericht meist: Beide haften beide für jeweils die Hälfte des […]
- Reisepreisminderung bei Diskolärm Köln/Berlin (DAV). Wer in einer Ferienanlage von Diskolärm bis in die Morgenstunden gestört wird, kann den Reisepreis um bis zu 60 % mindern und Schadensersatz verlangen. Dies geht aus […]
- O-Ton: Beim Wenden mit Einsatzfahrzeug kollidiert Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die überhöhte […]
- Daimler und Renault-Nissan vertiefen Kooperation Genf - Daimler und Renault-Nissan bauen ihre im vergangenen Jahr geschlossene Kooperation über den ursprünglich beschlossenen Kleinwagenbereich aus. Die beiden Konzernlenker Dieter Zetsche […]
- Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen Berlin/Mannheim (DAV). Zahlreiche Haus- und immer mehr Wohnungseigentümer haben einen offenen Kamin, um diesen in der kalten Jahreszeit zu nutzen. Aber auch für diese nur gelegentlich […]
- O-Ton + Magazin: Stärkerer Motor als im Vertrag – Versicherung muss nicht voll zahlen Wer einen leistungsstärkeren Motor einbaut und dies nicht der Versicherung mitteilt, riskiert bei einem Unfall einen teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes. Ist nicht auszuschließen, […]
- Kollegengespräch: Wann ist eine Steuererklärung fällig? Seitenweise Formulare auszufüllen mag nicht immer Spaß machen – es kann sich aber lohnen, zum Beispiel bei der Steuererklärung. Viele Angestellte, die nicht dazu verpflichtet sind, geben […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- Kloeppel: Öffentlich-Rechtliche kopieren Private RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel hält den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, ihren Programmauftrag „immer weniger“ zu erfüllen. ARD und ZDF hätten sich „an sehr viele Entwicklungen […]
- Magazin: Herbstzeit = Pilzzeit Gerade jetzt im Herbst: In den Wäldern sind viele Pilzsammler unterwegs – meist mit einem Korb in der Hand. Denn von Plastiktüten als Behältnis für Steinpilze, Maronen und Pfifferlinge […]
- O-Ton + Magazin: Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. […]
- Nach Düsseldorfer Urteil: Industrie und Kommunen stärken den Diesel Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung sprechen sich die Spitzenverbände der Autoindustrie und der Kommunen gegen Fahrverbote für Dieselautos […]
- Datenschutzskandal bei Gesundheitskarte vorprogrammiert Daten könnten auch von China aus geknackt werden – „Patientendaten werden zu astronomischen Preisen gehandelt“ – dezentrale Speicherung als AuswegMünchen / Karlsruhe – Datenschützer stufen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sich über Absprachen zum Umgang mit dem Kind hinwegsetzen – Ordnungsgeld droht Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch […]
- O-Ton: Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden Käufer eines Boxspringbettes haben keinen Anspruch darauf, das Bettkauf nach zwei Jahren zurück zu geben, wenn sie als Alleinschläfer in der Mitte schlafen. Auch eine Kuhlenbildung […]
- O-Ton + Magazin: Weihnachtsmann eröffnet Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort Die Weihnachtspostfiliale im brandenburgischen Himmelpfort ist eröffnet! Der Weihnachtsmann persönlich hat dies übernommen und beantwortet ab sofort die Briefe mit den Wunschzetteln der […]
- 24 Klagen gegen Lkw-Kartell – Land Berlin fordert 1,2 Millionen Euro Schadenersatz Auf die am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller rollt eine Welle an Schadenersatzforderungen zu. "Wir haben derzeit 24 Klagen vorliegen, zum Jahreswechsel waren es noch sechs", sagte […]
- O-Ton: Hilfe gegen Hausstauballergie Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. […]
- O-Ton: Update – Urteil im „Ossi-Prozess“ Ossis sind keine besondere ethnische Gruppe. so hat das Arbeitsgericht in Stuttgart heute entschieden. In dem Fall ging es um die Klage einer ehemaligen Ost-Berlinerin, deren Bewerbung von […]
- Schadensersatz für Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten – auch nach langer Zeit Koblenz/Berlin (DAV). Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gibt es Silvester eine Nachtruhe? Wie lange darf geböllert werden? Gibt es Silvester eine Nachtruhe? In Deutschland gilt ja ab 22 Uhr Nachtruhe. Theoretisch auch in der letzten Nacht des Jahres. Denn Nachtruhe herrscht […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kündigung vor die Nase halten genügt nicht Eine Kündigung muss korrekt und nachweisbar zugestellt werden. Es reicht nicht, sie dem Betreffenden nur vor die Nase zu halten, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz. Der Chef hatte […]