Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für nichtig erklärt und strengere Vorgaben gemacht. „Dieses Urteil ist wirklich sehr umfassend. Die Anforderungen an die Datensicherheit sind so komplex, dass man in Ruhe überlegen muss, wie man ihnen entsprechen kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem sei auf EU-Ebene „eine Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie seit Ende vergangenen Jahres im Gang“. Erst im Sommer werde in Brüssel ein Ergebnis vorgelegt. „Deshalb wird es mit mir keinen Schnellschuss geben“, betonte die Ministerin. Auf die Frage, ob sie noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen wolle, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich nenne keinen Zeithorizont. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex und zu schwierig“. Im Übrigen könne sie keine „Schutzlücke“ erkennen: „Wir haben nach wie vor die sogenannten Verkehrsdaten, die zu Abrechnungszwecken von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.“ Auf diese Daten sei der Zugriff zu Strafverfolgungszwecken für eine gewisse Zeit möglich.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Staatliche Gesundheitsdienste im Ausland: Rente ist krankenversicherungsfrei In manchen Staaten - wie in diesem Fall in Italien - gibt es staatliche Gesundheitsdienste, die eine einheitliche medizinische Grundversorgung sicherstellen. Wenn ein in Italien lebender […]
- O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schulranzenverkauf bei eBay Hersteller dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte bei eBay zu untersagen. Das könnte der Fall sein, wenn die Firma so ihr Qualitätsimage wahren will. Wenn aber die […]
- O-Ton + Magazin: Schmerzensgeld bei Unfällen im Ausland richtet sich nach Recht des Unfalllands Ein Autounfall im Ausland kann aus den schönsten Wochen des Jahres die unschönsten Wochen machen. Aber: Wenn das Unglück schon passiert ist, sollte man juristischen Beistand in Anspruch […]
- O-Ton: Hartz-IV-Empfänger muss keine Kinder- oder Senioren betreuen Hartz IV-Empfänger müssen keine Tätigkeiten mit besonderen beruflichen Qualifikationen ausführen. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene […]
- O-Ton: Ausfall des Internetzugangs – Schadensersatz! Es kommt immer wieder einmal vor: Der Internetzugang fällt aus. Gerade ein Anbieterwechsel klappt häufig nicht reibungslos. Stellt die Nutzung des Internets eigentlich einen „Wert“ dar, […]
- Kollegengespräch: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Es ist ein leidiges Thema: Wie sichere ich meinen Hund richtig im Auto? Theorie und Praxis klaffen da meist weit auseinander. Denn die Theoretiker sind oft keine Hundebesitzer, wenn sie […]
- Autobranche zieht Lohnerhöhungen vor Nach Bosch und Audi lässt auch Ford seine Beschäftigten vorzeitig am Aufschwung teilhabenKöln/Ingolstadt - Nach Bosch und Audi wollen unter anderem auch die Zulieferer ElringKlinger, ZF […]
- Monika Maron warnt vor Selbstzufriedenheit Die Deutschen drohten zu vergessen, was ihnen außer ihrem wirtschaftlichen Erfolg wichtig sei, warnt die bekannte deutsche Schriftstellerin Monika Maron anlässlich des 65. Jahrestages des […]
- O-Ton + Magazin: Kauf eines Unfallwagens Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann nur unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden – beispielsweise, wenn der Vorbesitzer den Wagen wider besseren Wissens als „unfallfrei“ […]
- O-Ton: Schon Bagatellfälle können zur Kündigung führen Schon kleinste Bagatellfälle können zur Abmahnung oder gar Kündigung führen. Denn auch wenn Mini-Diebstähle am Arbeitsplatz alltäglich vorkommen und es dabei oft nur um Schäden im […]
- O-Ton: Unfall vor der Ehe – Schadensersatz nach der Trennung Eine Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes verursacht. Kurz darauf heiraten beiden, nach drei Monaten ging die Ehe wieder in die Brüche. Danach wollte der Mann Schadensersatz […]
- O-Ton: Schüler bei Projektarbeiten auch außerhalb der Schule versichert Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. […]
- O-Ton, Magazin + Gespräch: Tipps zum Energiesparen O-Ton: Deutsche verschenken 14 Milliarden Euro pro Jahr durch ungenutzte Energie-EinsparpotenzialeDie Bundesbürger verschenken jährlich 14 Milliarden Euro, weil sie Möglichkeiten zum […]
- IAA bringt „deutlich positiven psychologischen Impuls“ Forderung an neue Bundesregierung: „kein weiteres Drehen an der Steuerschraube“ Frankfurt – Kurz vor Beginn der 63. IAA sieht der Verband der Automobilindustrie (VDA) die deutschen […]
- Magazin: Otto v. Guericke Preis verliehen Anmoderation: Deutschland gilt weltweit als Land der Forscher. Doch längst sind es nicht nur die großen Unternehmen, die Forschungsabteilungen unterhalten und Innovationen hervorbringen. […]
- Exklusiv in ‚Cicero’: Görings Vernehmung Der erste amerikanische Offizier, der den „Reichsfeldmarschall“ Hermann Göring nach Kriegsende 1945 verhörte, war der aus Hamburg emigrierte Bankier Eric Warburg. In seinen Erinnerungen, […]
- O-Ton: Kinder müssen immer angeschnallt sein Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Vaters, dessen […]
- Nottestament nur nach Vorlesen wirksam Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das […]
- O-Ton: Diebstahl im Urlaub – was sollte man tun? Wenn Geld, Wertsachen und Kreditkarten gestohlen werden, ist der Schreck groß. Vor allem wenn der Raub im Ausland in den Ferien passiert, stellt sich die Frage, welche Schritte Betroffene […]
- Magazin: Post mit Mega-Investition in Ostdeutschland Anmoderation: Die Deutsche Post DHL hat in Ludwigsfelde bei Berlin ihr erstes Mega-Paketzentrum in Ostdeutschland in Betrieb genommen, das dritte insgesamt in Deutschland. Die anderen […]
- O-Ton + Magazin: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns Es ist eine Situation, wie sie täglich tausendfach in Deutschland passiert: Ein Auto parkt falsch und bekommt ein Knöllchen. Was aber, wenn der Eigentümer den Wagen nicht falsch abgestellt […]
- Magazin: Sofortige Hilfe für Gastronomie gefordert Anmoderation: Weihnachten ist nicht mehr weit – aber für manche könnte es ein trauriges Fest werden. Wenn beispielsweise Mama oder Papa in der Gastronomie arbeiten, stehe die Chancen auf […]
- Magazin: Sicher, wirksam und bezahlbar – Wie gestalten wir die Arzneimittelversorgung der Zukunft? Die Arzneimittelversorgung in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Mit einem neuen Gesetz namens Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz will die Bundesregierung die Sicherheit der […]
- O-Ton: Abschleppen trotz Handynummer hinter der Windschutzscheibe Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt […]
- O-Ton: Kein Auto mit Solar-Kühlschrank Wer in seinen Wagen einen Kühlschrank einbaut und ihn über eine Batterie mit Solarstrom speist, muss mit einer Stilllegung des Autos rechnen. Wenn es Zweifel an der Verkehrssicherheit […]
- O-Ton: Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld Wird ein Unfallfahrzeug in einer Werkstatt abgestellt, kann sie Standgeld verlangen. Wenn der Wagen allerdings jahrelang dort unrepariert bleibt, steigt das Standgeld nicht ins […]
- Audi will mit neuem A2 das BMW-Carbonauto MCV angreifen Ingolstadt - Audi will seine Vorreiterrolle bei Leichtbau-Autos verteidigen. „Wir haben unser Know-how im Leichtbau in der Serienproduktion in über 15 Jahren kontinuierlich ausgebaut“, […]
- O-Ton + Magazin: Entschädigung für Nachbars Laub? Herbstzeit ist Laubzeit. Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn er mit altem Laub regelrecht zugeweht wird. Allerdings: […]
- Toilettenhäuschen-Rarität auf e-bay Berlin/München (DAV). Sammler von altem Spielzeug sind manchmal bereit, viel Geld für ihre Leidenschaft auszugeben. Bei einer e-bay Auktion ersteigerte ein Sammler für 2.247 Euro ein […]