Ähnliche Themen

• Lebensversicherer verhindert Klärung von Ansprüchen Berlin (DAV). Mit der Anerkennung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers hat ein Lebensversicherer nur wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 2009 die Klärung einer Frage […]
• O-Ton + Magazin: Durchgestrichene Werbepreise müssen eindeutig sein Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das […]
• Eisenmann trotzt Krise Ergebnis 2009 mehr "als eine schwarze Null"Böblingen - Der Böblinger Maschinen- und Anlagenbauer Eisenmann ist trotz eines starken Geschäftseinbruchs 2009 profitabel geblieben, rechnet […]
• O-Ton + Magazin: Auch wer Höchstgeschwindigkeit einhält, muss vielleicht zahlen! Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte […]
• Opel-Händler offen für chinesischen Investor München - Die großen Opel-Händler sehen einer Übernahme des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens durch einen chinesischen Autobauer gelassen entgegen. „Es würde sicher für Opel neue Märkte […]
• O-Ton: Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann dann in jedem Fall kündigen - wenn bei […]
• O-Ton + Magazin: Anwaltskosten sind Opfer zu erstatten Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, sollte man sich anwaltlicher Hilfe versichern. Gerade gegenüber Versicherungen kann man so auf Augenhöhe verhandeln. Und nach einem Urteil des […]
• Ford-Betriebsrat signalisiert Entgegenkommen Köln - Im Ringen um die Verlagerung der Fiesta-Montage von Köln nach Rumänien haben die Arbeitnehmer des Ford-Werkes dem Management Entgegenkommen signalisiert. „Wenn wir die […]
• O-Ton: Arbeitslose Rumänin bekommt in Deutschland kein Hartz IV Die Richter in Luxemburg mussten entscheiden, ob EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV haben. Und: Gibt es diesen Anspruch, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben? […]
• Magazin: Fußballstar Lionel Messi mit Herz für Blinde Eben sorgte er noch mit möglichen Vereinswechseln für Schlagzeilen, nun tritt das soziale Engagement von Lionel Messi wieder in den Vordergrund. Er hatte blinde Sportler und Sportlerinnen […]
• O-Ton: Corona-Pandemie – umgangsberechtigtes Elternteil darf Kind sehen Corona erschwert den persönlichen Kontakt. Leben die Eltern getrennt, kann der Umgang des umgangsberechtigten Elternteils zum Streitpunkt werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig machte […]
• Unfallhelfer haben Anspruch auf Schadensersatz auch bei falschem Verhalten Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies gilt […]
• O-Ton + Magazinbeitrag: Wildunfall Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Auch wenn der Wagen nicht durch die Kollision mit dem Tier, sondern durch das […]
• Audi entscheidet sich für 130 Zulieferer für Mexiko-Werk Ingolstadt - Audi hat sich bislang für 130 Zulieferer für sein neues Werk im mexikanischen San José Chiapa entschieden. "Damit liegen wir beim Vergabestand über unseren […]
• O-Ton: Keine Kündigung der Wohnung Wenn die Agentur für Arbeit die Miete zahlt, kann der Vermieter dem Mieter nicht einfach kündigen, wenn das Geld ausbleibt. So entschied das Landgericht Saarbrücken.
• Porsche-Aktionäre fordern Klage gegen Piëch Stuttgart - Porsche-Aktionäre haben den Vorstand des Sportwagenbauers aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Ferdinand Piëch zu unternehmen. "Wir haben Briefe erhalten, in denen […]
• O-Ton: Türsteher kein Grund für Mietminderung Türsteher sind kein Grund zur Mietminderung. Diese Erfahrung musste ein Betreiber eines Internetcafes mit Spielothek machen. Denn seine Gäste mussten an dunkel gekleideten Türstehern einer […]
• O-Ton: Bei Ersatzzustellung muss der Empfänger informiert werden Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln, die das anders regeln, sind […]
• BMW-Betriebsrat mahnt nach Mitarbeiterbefragung mehr Tempo im Vorstand an BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch ist unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Münchner Autobauer und mahnt in der Vorstandsriege mehr Agilität an. „Bei unserer letzten […]
• O-Ton: Helferin im Altenheim darf keine künstlichen Fingernägel tragen Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers kann es auch gehören, das Tragen von künstlichen oder Gelnägeln zu untersagen, so das Arbeitsgericht Aachen. Geklagt hatte eine Frau, die als Helferin in […]
• Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern Aachen/Berlin (DAV). Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen […]
• O-Ton + Kollegengespräch: Muss man Pfandflaschen und -gläser zurückgeben? Sie sind als Souvenir beliebt und machen als Dekorationsartikel etwas her: Den einen oder anderen Becher vom Weihnachtsmarkt, das Glas vom Weinfest oder eine schöne Glasflasche hat wohl […]
• O-Ton: Entschädigung für Laub im Garten? Wenn die Blätter fallen, müssen Grundstückseigentümer Laub räumen. Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum Beispiel den dazugehörigen Gehweg inne hat, ist für dessen […]
• Angefahrenes Reh sorgt für Unmut Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von […]
• Ferienwohnung nur eingeschränkt nutzbar – keine Kurtaxe Schleswig/Berlin (DAV). Kann eine Ferienwohnung vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt werden, darf die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag […]
• O-Ton + Magazin: Ohne Schneeketten in Österreich – 5.000 Euro Bußgeld Anmoderation: Anders als vielleicht vermutet - eine generelle Schneekettenpflicht in Europa gibt es nicht. Jedes Land hat da seine eigenen Regeln und vor allem auch Strafen, wenn man auf […]
• Sperre von Heizung, Wasser und Strom bei Gewerbemiete München / Karlsruhe – Unter bestimmten Umständen kann das Sperren von Heizung, Wasser und Strom durch den Vermieter rechtmäßig sein. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai […]
• Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber bewusst über eine persönliche Eigenschaft, muss er mit der Anfechtung des […]
• O-Ton + Magazin: Toilettenhäuschen-Rarität auf Ebay Bei der Internetplattform Ebay sollten Verkäufer genaue Beschreibungen abliefern, aber ebenso wichtig ist es für Käufer, die Angebote genau zu lesen. Ein Spielzeugsammler bot für […]
• Hersteller schaffen CO2-Ziele der Europäischen Union Die großen Autohersteller werden in diesem Jahr die CO2-Ziele der EU weitestgehend einhalten und somit möglichen Sanktionen entgehen. Das ergab eine Umfrage der Branchen- und […]