Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte „ihren Einfluss und ihre gute Verbindung“ zu US-Präsident Barack Obama dazu nutzen, „dass sie Opel von GM freibekommt“. Zusätzlich müsse die Kanzlerin um Investoren im arabischen Raum werben. Einem Einstieg des Staates steht der Opel-Erbe, der derzeit ein Reitgestüt führt, skeptisch gegenüber: „Die Vergangenheit zeigte mir: Der Staat ist kein guter Geschäftsmann, er sollte lediglich die politischen Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft schaffen.“ Wichtig sei aber der Erhalt der Arbeitsplätze durch Zwischenfinanzierungen. „Hier ist der Bund in der Pflicht.“
Schavan fordert bundesdeutsches Zentralabitur
Die Bundesländer könnten „bei der Ausgestaltung der Ausbildung deutliche Freiheiten“ behalten. Ein Zentralabitur würde aber das eklatante Bildungsgefälle in Deutschland beheben helfen. „Nach wie vor gibt es ein Nord-Süd-Gefälle, das dauerhaft nicht akzeptabel ist. Das macht Eltern zu Recht nervös“, so Schavan weiter. Deutschland müsse im internationalen Bildungswettbewerb die föderale Bildungspolitik überdenken und neue Wege beschreiten. „Wir brauchen einen modernen, souverän agierenden Föderalismus“ – das Zentralabitur sei ein Schritt in diese Richtung.
Wahl des Behandlers in der privaten Krankenversicherung
Im dort entschiedenen Fall sahen die Tarifbedingungen zwar Versicherungsschutz für logopädische Behandlungen vor, aber nur, wenn diese durch Ärzte oder Logopäden durchgeführt werden. Der Versicherungsnehmer ließ jedoch die Therapie seines Sohnes wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) durch Pädagogen durchführen, weshalb seine private Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten verweigerte.
Zu Recht, wie der BGH urteilte. „Solche Problemfälle gibt es leider immer wieder“, erklärt Rechtsanwalt Arno Schubach, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Viele privat Krankenversicherte haben eine falsche Vorstellung vom Umfang ihres Versicherungsschutzes. Gerade bei Behandlungen, die außergewöhnlich sind oder nicht durch Ärzte erbracht werden, sollte man sich vor unliebsamen und teuren Überraschungen schützen und entweder selbst in den Versicherungsbedingungen nachschauen oder bei der Versicherung nachfragen.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute) oder man sucht selbst im Internet unter www.davvers.de.
Chevrolet kehrt IAA den Rücken
„Zur Zeit prüfen wir, ob und in welcher Weise Chevrolet die Produktneuheiten in Frankfurt vorstellen wird“, fügte er hinzu. „Den Spark, die Weltpremiere für dieses Jahr, haben wir bereits in Genf vorgestellt“, unterstrich ein Chevrolet-Sprecher. Wegen der schwierigen Gesamtlage müsse man prüfen, welcher Auftritt für die Marke am sinnvollsten sei. An der IAA werden dagegen nach derzeitigem Stand neben Opel auch die GM-Marken Saab, Hummer, Cadillac und Corvette teilnehmen.
TÜVs starten Expansion
Mittelfristig prognostiziert Schneider den Umsatz für TÜV Süd Auto Partner in zweistelliger Millionenhöhe. Die neue TÜV Süd-Tochter wird allein mit freiberuflichen Ingenieuren arbeiten, TÜV Nord dagegen mit festangestellten Experten. Ähnliche Pläne verfolgt der TÜV Rheinland. Dort gibt es mit der Partnergesellschaft FSP bereits eine freie Sachverständigenorganisation. Sie soll nun um eine Angestelltenorganisation ergänzt werden, um mit dieser bundesweit zu expandieren. „Zurzeit befinden wir uns in der Aufbau- und Genehmigungsphase“, sagte Manfred Doerges, Geschäftsführer TÜV Rheinland Kraftfahrt, der Automobilwoche.
Mit ihrer Expansion wollen die TÜVs den bereits heute bundesweit tätigen Prüfern von Dekra, GTÜ und KÜS Marktanteile abzunehmen. Nach einer Entscheidung des Bundesrats vom September 2008 werden nicht mehr nur Organisationen freiberuflicher Sachverständiger wie GTÜ und KÜS von den Bundesländern für die Fahrzeugprüfung zugelassen, sondern auch Angestelltenorganisationen wie die TÜVs.