In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall hatte eine hochschwangere Frau auf einem Behinderten-Parkplatz geparkt, da sie in unmittelbarer Nähe der Arztpraxis, die sie aufsuchen wollte, keine Parkmöglichkeit gefunden hatte. Als Kennzeichnung dafür, dass sie sich in einer beeinträchtigten Situation befand und längeres Gehen für sie nicht möglich war, legte sie ihren Mutterpass im Auto aus.
Die Polizei ließ das Auto dennoch abschleppen, was für die Frau mit einem Kostenaufwand von über 170 Euro verbunden war. Die Betroffene wollte die Abschleppkosten jedoch nicht zahlen und ging unter anderem mit dem Argument vor Gericht, dass zu diesem Zeitpunkt aufgrund ihres hochschwangeren Zustands nachweislich eine Gehbehinderung vorgelegen habe.
Die Richter sahen dies jedoch anders. Für das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz sei in jedem Fall ein entsprechender Behinderten-Ausweis vonnöten. Im Gegensatz zur Annahme der Klägerin, die sich diskriminiert fühle, könne man des Weiteren auch nicht behaupten, dass das Abschleppen ihres Autos gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße: Nach der Definition handele es sich bei behinderten Menschen um Personen, deren Beeinträchtigungen vergleichsweise schwer und vor allem langfristig seien. Dies sei bei einer Schwangerschaft nicht der Fall.
Information: www.verkehrsrecht.de
Ähnliche Themen
- Filmqualität hängt von Flash-Version ab Über das Systemverzeichnis die aktuelle Version auslesenMünchen – Für die optimale Wiedergabe von Internet-Videos sollte auch der entsprechende Player auf dem neuesten Stand sein. Die […]
- O-Ton: Auto nicht „fabrikneu“ bei falscher Erstzulassung Wenn Neufahrzeuge kurzzeitig zugelassen werden, sind sie nicht mehr „fabrikneu“ und verlieren dadurch an Wert. In dem Fall leaste eine Frau einen Wagen und wollte nach Vertragsende den […]
- O-Ton + Magazin: Kosten bei Dienstwagen-Unfall Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Dienstwagen bekommt, dann ist meist auch geregelt, was bei Unfällen passiert. Crasht es unverschuldet, dann trägt das oft die Vollkasko. Bei […]
- Mercedes plant weitere Produktionsdrosselung Stuttgarter wollen 150.000 Pkw weniger bauen als ursprünglich geplantStuttgart - Der Stuttgarter Autohersteller Daimler richtet sich auf eine anhaltende schwache Pkw-Nachfrage ein und will […]
- O-Ton: Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs […]
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Schadensersatz und Schmerzensgeld Schmerzensgeld soll immatrielle Schäden ausgleichen. Ein spektakulärer Fall wurde gerade entschieden. Der Freistaat Thüringen muss danach der Bahnrad-Olympiasiegerin Kristina Vogel 100.000 […]
- O-Ton: Bußgelder für verpassten TÜV Wer die TÜV-Untersuchung für seinen Wagen hinauszögert, muss mit Bußgeldern rechnen. Zeigt die Plakette auf dem hinteren Nummernschild beispielsweise auf Dezember 2015 und die […]
- O-Töne + Magazin: Sterne des Sports verliehen Der Große Stern des Sports geht an die Märkische Turn-Gemeinde Essen-Horst: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit heute in Berlin den Verein für sein Engagement bei der Integration von […]
- O-Ton-Paket: Karlsruhe verhandelt über Hartz IV für Kinder Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über Hartz IV für Kinder. Geklagt haben drei Familien, sie monieren, dass die Unterstützung für die Kinder einfach willkürlich von dem Satz […]
- Betriebskostennachzahlung kann auch später geltend gemacht werden Hagen/Berlin (DAV). Verzichtet ein Vermieter in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Mieter über Jahre auf Betriebskostennachzahlungen, kann er diese später trotzdem verlangen. […]
- O-Ton: Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug
Wer mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. In dem Fall hatte der Mieter des Wagens […]
- Deutscher Mercedes-Vertrieb in Berlin prüft Umzug Berlin. Die deutsche Vertriebsorganisation von Mercedes (MBVD) verhandelt mit dem Betriebsrat über ein Sparpaket und stellt den Standort Potsdamer Platz auf den Prüfstand. „Das Management […]
- Magazin: Trotz Corona – der Weihnachtsmann antwortet aus Himmelpfort In Himmelpfort öffnet ab sofort wieder Deutschlands bekanntestes Weihnachtspostamt - direkt vom Nordpol hat sich der Weihnachtsmann auf den Weg in die kleine Gemeinde im Norden […]
- O-Ton: Shisha Bar ist keine Gaststätte Auch wenn Shisha Bars immer beliebter geworden sind - sie können nicht überall eröffnet werden. Wenn Beeinträchtigungen wie verstärkte An- und Abfahren oder Musik sich häufen, ist das […]
- O-Ton + Magazin: Vorsicht bei Stadtplanausschnitten Wer eine eigene Homepage betreibt, sollte genau wissen, was er da veröffentlicht. Sind es fremde Inhalte, sollte man die Genehmigung des Eigentümers haben. So ging es auch Münchner […]
- Magazinbeitrag + O-Ton: Geliebtentestament Testamente beschäftigen die Gerichte immer wieder. Beispielsweise kann unter Umständen der letzte Wille sittenwidrig sein – dann nämlich, wenn es die Geliebte ausschließlich für ihre Liebe […]
- Steinbrück nennt Lafontaine „Sicherheitsrisiko“ Nach Bundestagswahl „keine Koalition und kein Bündnis“ auf Bundesebene mit LinksparteiBerlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Oskar Lafontaine scharf angegriffen und als […]
- Forscher finden irreparables Leck in Windows 7 München – Das kommende Microsoft-Betriebssystem Windows 7 hat offenbar bereits jetzt eine erhebliche Sicherheitslücke. Sie gibt Angreifern vollen Zugriff auf den betroffenen Rechner, […]
- Kollegengespräch: Trends zur Cebit Sie ist nach wie vor die größte Computermesse der Welt - die Cebit in Hannover. Vieles hat sich in den letzten Jahren gewandelt: Die Bildschirme sind schlanker und größer geworden, die […]
- O-Ton: Lehrer dürfen Schüler für zwei Stunden nachsitzen lassen Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Aber: Strafen, die Lehrer verhängen, müssen immer verhältnismäßig […]
- Magna verschiebt Opel-Entscheidung Graz/Rüsselsheim - Magna hat seinen ursprünglichen Zeitplan zum Einstieg bei Opel verworfen und damit Spekulationen über ein Scheitern der Übernahmepläne genährt. Einem Bericht der […]
- O-Ton: Keine Arzneimittel über Videoterminal In Deutschland gilt das Apothekenmonopol und Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen daher nicht über […]
- Magazin: Schuldenuhr soll ab 2018 erstmals rückwärts laufen Die markante Schuldenuhr über dem Eingang zur Tür des Bundes der Steuerzahler in Berlin läuft ab jetzt rückwärts. Erstmals in der 22-jährigen Geschichte der Uhr ist das Fall. […]
- Volkswagen verlegt Konzern-Hauptversammlung erstmals von Hannover nach Berlin Der Volkswagen-Konzern wird 2018 seine Hauptversammlung erstmals in Berlin abhalten. Das berichtet die Automobilwoche. Bisher trafen sich die Aktionäre in Hannover.
Die […]
- Radfahrer überholt anfahrenden Bus Berlin (DAV). Der Fahrer eines Linienbusses muss beim Anfahren von der Haltestelle nicht auf einen Radfahrer warten, der sich noch etwa ein bis zwei Fahrzeuglängen hinter dem Heck des […]
- Delpy: Schönheitskult ist „Sklaverei“ Filmschauspielerin Julie Delpy geht mit dem Schönheitskult scharf ins Gericht. „Heute werden Frauen von unserer Konsumgesellschaft unter Druck gesetzt, indem man ihnen vorschreibt, jung […]
- O-Ton: Nutzungsausfall bis zur Reparatur des Autos Bei einem Unfall muss der Verursacher dem Geschädigten den Schaden zahlen. Allerdings: Wenn sich das notwendige Sachverständigengutachten und dann auch die Reparatur verzögern, bekommt das […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton: Claudia Pechstein vor dem Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am Dienstag (8.3.) mit dem Fall Claudia Pechstein. Die Berlinerin war 2009 vom Welt-Eislaufverband ISU zu einer zweijährigen Dopingsperre verurteilt […]