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23Mrz/10

O-Ton + Magazin: Kündigung des Fitnessstudios möglich

DAV

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über das Urteil.

O-Ton: Schließlich habe der Betreiber die monatliche Barzahlung der Kundin abgelehnt, dazu war sie ja bereit. Im Vertrag hat sich nichts dazu gefunden, dass Barzahlung ausgeschlossen ist. Und im Vertrag gab es auch keine Regelung, dass bei Barzahlung immer drei Monate im Voraus bezahlt werden müssen. Deshalb habe sie den Vertrag kündigen können. – Länge 17 sec.

Unter www.anwaltauskunft.de gibt es den ganzen Fall zum Nachlesen.

Magazin: Barzahlung unerwünscht – Kündigung des Fitnessstudios möglich

Wenn sich ein Fitnessstudio weigert, die Mitgliedsbeiträge in bar anzunehmen, kann der Kunde fristlos kündigen. Voraussetzung ist, dass im Vertrag die Barzahlung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. So entschied das Amtsgericht München.

Beitrag:

O-Ton: In dem Fall war es so, dass eine Kundin den Betreiber des Fitnessstudios ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie gerade umgezogen ist, noch kein Konto hat und deshalb zunächst erst einmal bar zahlen möchte. – Länge 10 sec.

… sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Der Studiobetreiber sagte daraufhin „kein Problem“ – und sie hat die ersten beiden Monatsbeiträge in bar bezahlt.

O-Ton: SFX

Dann aber wollte der Besitzer des Studios doch eine Bankverbindung zur Abbuchung. Oder: Unsere Sportlerin müsste drei Monatsbeiträge im Voraus bezahlen.

O-Ton: Nachdem die Kundin nochmals von einer Mitarbeiterin angesprochen worden ist, hat sie ihre Sachen gepackt und ist gegangen – und sah damit den Vertrag als gekündigt an. – Länge 10 sec.

Die Tür fiel ins Schloss.

O-Ton: SFX

Für die Kundin war damit die Sache erledigt. Nicht aber für den Betreiber des Fitnessstudios. Er wollte alle Beiträge bis zum Ende der Laufzeit von 24 Monaten haben, insgesamt fast 1.600 Euro. Die Kundin zahlte nicht, er klagte daraufhin und verlor. Rechtsanwalt Swen Walentowski über die Begründung der Richter:

O-Ton: Schließlich habe der Betreiber die monatliche Barzahlung der Kundin abgelehnt, dazu war sie ja bereit. Im Vertrag hat sich nichts dazu gefunden, dass Barzahlung ausgeschlossen ist. Und im Vertrag gab es auch keine Regelung, dass bei Barzahlung immer drei Monate im Voraus bezahlt werden müssen. Deshalb habe sie den Vertrag kündigen können. – Länge 17 sec.

Und das Gericht betonte auch: Da die Frau das Fitnessstudio verlassen hat und nicht mehr hingegangen sei, habe sie das Kündigungsrecht stillschweigend ausgeübt. Dass die fristlose Kündigung schriftlich erfolgen sollte, sei ebenfalls nicht vereinbart gewesen.
Unter www.anwaltauskunft.de gibt es den ganzen Fall zum Nachlesen – und Ansprechpartner für den Fall, dass man sich erfolgreich gegen falsche Ansprüche wehren will.

Absage

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23Mrz/10

O-Ton: Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel

DAV

Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: In dem Fall war es so, dass der Anrechnungsbescheid gesagt hat: Also, der könnte jetzt im dritten Semester anfangen und könnte sich die ersten beiden sparen. An der Uni, die er sich ausgesucht hatte, war es allerdings nicht möglich, an ungeraden Fachsemestern anzufangen. Also hat er gesagt: Wenn es im dritten nicht geht, gehe ich zum zweiten Semester. Da hat die Uni gesagt: Nee, nee, das geht nicht. Du kannst immer nur zum ersten Semester oder zu dem Semester, das sich aus Deinem Anrechnungsbescheid ergibt – hier also das dritte Semester. Wenn in dem Bescheid das zweite Semester gestanden hätte, hätte es kein Problem gegeben. – Länge 28 sec.

Weitere Informationen dazu unter www.anwaltauskunft.de

 

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23Mrz/10

Hogrefe wirft Bundesregierung Versagen vor

Politik

Alle Beteiligten der früheren Energiegipfel verlangten, „dass endlich Beschlüsse gefasst werden, wie die Energiewirtschaft eines der größten Industrieländer der Welt für die nächsten Jahrzehnte aussehen soll“, mahnte Hogrefe. Es sei allerdings zu befürchten, „dass die Zauderkanzlerin wieder mal den Mut nicht aufbringt zu richtungweisenden Entscheidungen“. „Gescheitert sind die Energiegipfel daran, dass die Regierung sich nicht für eines der vorgeschlagenen Szenarien entscheiden mochte“, sagte Hogrefe. Das werde diesmal nicht
anders sein. „Alle Zahlen liegen auf dem Tisch. Eine objektiv beste Lösung gibt es nicht.“ Eine Lösung werde im Oktober nur finden, wer bereit sei, bestimmte der mächtigen Interessengruppen zu enttäuschen.

23Mrz/10

Leutheusser-Schnarrenberger lässt sich „nicht drängen“

Politik

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für nichtig erklärt und strengere Vorgaben gemacht. „Dieses Urteil ist wirklich sehr umfassend. Die Anforderungen an die Datensicherheit sind so komplex, dass man in Ruhe überlegen muss, wie man ihnen entsprechen kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem sei auf EU-Ebene „eine Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie seit Ende vergangenen Jahres im Gang“. Erst im Sommer werde in Brüssel ein Ergebnis vorgelegt. „Deshalb wird es mit mir keinen Schnellschuss geben“, betonte die Ministerin. Auf die Frage, ob sie noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen wolle, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich nenne keinen Zeithorizont. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex und zu schwierig“. Im Übrigen könne sie keine „Schutzlücke“ erkennen: „Wir haben nach wie vor die sogenannten Verkehrsdaten, die zu Abrechnungszwecken von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.“ Auf diese Daten sei der Zugriff zu Strafverfolgungszwecken für eine gewisse Zeit möglich.

23Mrz/10

Künast sieht keine Annäherung der CDU an Grüne

Politik

Es handele sich um den Versuch der Christdemokraten, „nicht weiter zu schrumpfen“. Künast fügte hinzu: „Abgesehen davon: Es ist nicht mein Ziel, dass die CDU grün wird. Grün bin ich selber. Die wirklichen, die wahren Grünen sind wir.“ Merkel versuche zwar, ihre Partei jünger und weiblicher zu machen. „Aber die CDU ist im alten Denken verankert. Mental ist man in der Union innerhalb der alten Strukturen ins Wackeln geraten. Ich bezweifele jedoch, ob sie sich jemals in Bewegung setzen wird“, sagte Künast und betonte mit Blick auf Schwarz-Grün: „Ich halte es für ausgeschlossen, grüne Programmatik an Machtoptionen auszurichten.“

Nach den ersten Reden von Röttgen hätte man „meinen“ können, „dass dort eine sich vergrößernde Schnittmenge auftaucht“, räumte Künast ein. Faktisch aber rede der Umweltminister nur ein bisschen grün und „schwadroniere“ über Wachstum. „Ich zuckte schon zusammen, weil ich dachte, ‚anders leben, anders transportieren, anders produzieren‘ ist ein Künast-Zitat. Aber bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass der Mann es nicht ernst meint“, sagte die Fraktionschefin. Bei der Atomenergie kämpfe er beispielsweise für eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren.
„Mag sein, dass die Debatte CDU-intern als Fortschritt betrachtet werden kann“, sagte Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis werde es aber mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht geben: „Der derzeit gültige Ausstiegskompromiss ist das Mindeste. Das weiß Frau Merkel, das weiß die Industrie.“ Künast bekräftigte: „Am liebsten hätten wir in NRW Grün-Rot, denn wir haben die größten Schnittmengen mit der SPD. Mit ihr können wir am ehesten in einer Koalition zusammenkommen, obwohl nicht alle anderen Varianten
ausgeschlossen sind.“ Koalitionen seien Projekte mit befristeten Arbeitsaufträgen. „Dazu muss man nicht in allen Bereichen eine Schnittmenge haben, sonst hätten wir ja auch mit der SPD nicht koalieren dürfen“, sagte die Fraktionschefin.