Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einem Blutalkoholwert von 1,98 Promille auffällig geworden und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Dieses sollte klären, ob zu erwarten sei, dass der Mann auch zukünftig unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führen werde. Da das Gutachten eine weitere so genannte Trunkenheitsfahrt nicht ausschloss, wurde dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen klagte er. Als Begründung führte er an, dass er ja nicht mit einem Kraftfahrzeug, sondern lediglich mit einem Fahrrad – für das man keinen Führerschein brauche – unterwegs war. Mit dieser Entscheidung für das Fahrrad habe er sich bewusst gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss entschieden. Zudem sei dies das erste Mal gewesen, dass er im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde. Seiner Meinung nach könne man aus diesem einen Verstoß nicht ableiten, dass sich bei ihm Trunkenheitsfahrten wiederholen würden.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das medizinisch-psychologische Gutachten habe ergeben, dass man beim Kläger von einer erheblichen Alkoholproblematik ausgehen müsse: Bei den Befragungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung habe er seinen Alkoholkonsum bagatellisiert, obwohl der außergewöhnlich hohe Wert von 1,98 Promille für eine Gewöhnung und somit einen längerfristigen missbräuchlichen Umgang mit Alkohol spreche. Zudem habe der Kläger durch einen Fragebogen erhebliche Wissensdefizite in Bezug auf Bedeutung und Auswirkungen von Alkohol beim Führen von Fahrzeugen gezeigt. Daher könne man nicht davon ausgehen, dass der Kläger in Zukunft zuverlässig zwischen übermäßigem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne. Bei dieser Beurteilung sei es unerheblich, ob der Betroffene beim Führen eines Kraftfahrzeugs, wie eines Autos oder Motorrads oder eines anderen Fahrzeugs, etwa eines Fahrrades, auffällig geworden sei.
Verkehrsrechtsanwälte und weitere Informationen findet man unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis: 14 Cent/min).
Ähnliche Themen
- Mini: BMW-Tochter plant Van und fünftürigen Kombi München - Die erfolgreiche BMW-Tochter Mini wird ihre bisherige Produktpalette bis 2020 mit einem fünftürigen Kombi, einem Van und möglicherweise auch einer Stufenhecklimousine erweitern. […]
- O-Ton + Magazin: „Stinkendes“ Schlafzimmer Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mitarbeiter greift Gast an – Kein Arbeitsunfall bei Verletzung Kommt es in einem Restaurant zu Streitigkeiten zwischen den Gästen und Mitarbeitern, stellt sich die Frage nach der Haftung bei Verletzungen. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter durch die […]
- Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
- OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck Berlin/Frankfurt a. M. (DAV). Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann […]
- O-Ton: Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Der Notar erstellt dieses […]
- Kollegengespräch + O-Ton: Kreuzfahrt ohne „Highlights“ Wenn bei einer besonderen Kreuzfahrt Höhepunkte wie die Umfahrung von Kap Hoorn oder die Landung in der Antarktis wegfallen, kann der Reisepreis nicht schematisch gekürzt werden. Es […]
- Kollegengespräch + Magazin: Schulden-Uhr tickt langsamer Die markante Schulden-Uhr des Bundes der Steuerzahler ist unerbittlich, sie zeigt den Schuldenzuwachs Deutschlands. Erstmals in ihrer Geschichte ist der Zuwachs mit 68 Euro pro Sekunde […]
- Magazin: Wie E-Mobilität die Arbeitswelt verändert Die Zahl der Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen ist noch überschaubar. Aber sicher ist: Ihre Zahl wird größer werden. Doch wie verändert sich dadurch die Arbeitswelt?
In Berlin […]
- O-Ton: Bremsgeräusche sind Mängel Quietschende Bremsgeräusche bei einer längeren Regenfahrt sind bei teuren Fahrzeugen ein erheblicher Komfortmangel, der Kauf des Wagens kann daher rückgängig gemacht werden. Voraussetzung: […]
- O-Ton: Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle Elektrische Rollstühle dürfen in Fußgängerzonen maximal vier bis sieben Stundenkilometer fahren, also Schrittgeschwindigkeit. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der […]
- O-Ton: BGH stärkt Vermieterrechte Im Streit zur Anrechnung von Balkon- oder Terrassenflächen auf die Miete hat der Bundesgerichtshof heute ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach kann der Vermieter für vor 2004 abgeschlossene […]
- O-Ton-Paket: RTL-Star Tom Beck nach Kitestunde Schauspieler Tom Beck hat seine erste Unterrichtsstunde als Kitesurfer absolviert - und Blut geleckt. Für den Wettkampf beim SEAT Kitesurf World Cup 2010 überlässt der "Kommissar Ben […]
- Taxiverband plädiert für mindestens zwei Jahre Übergangsfrist bei Lohnerhöhungen Würzburg - Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Taxigewerbe ist nach Ansicht des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP unausweichlich. "Es ist völliger Unfug, sich gegen […]
- O-Ton: Erbe nur mit Fürsorge für Haustiere Ein besonderer Fall beschäftigte das Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Dame vermachte ihr Vermögen an eine Stiftung und stellte die Bedingung, die Erben mögen ihre drei Katzen sowie den Hund […]
- O-Ton + Magazin: Schmerzensgeld nur bei Nachweis Wer Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls verlangt, muss nachweisen können, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall verursacht wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des […]
- O-Ton + Magazin: Zugeparkt? Tritt gegen Auto kann teuer werden! Ein Pizzabote blockierte in München für kurze Zeit eine Ausfahrt - just, als jemand die Tiefgarage verlassen wollte. Dem Mann schwoll offenbar der Kamm, er wollte nicht einen Moment […]
- O-Ton: Teilnahme an illegalem Autorennen rechtfertigt fristlose Kündigung Wer betrunken illegale Autorennen fährt, riskiert seinen Job! So erging es einem Autoverkäufer in Düsseldorf – er verstieß mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung und wurde gekündigt. Er […]
- O-Ton: Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen? Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer davon die […]
- Magazin: Mobile Gefahren Auf dem Mobile World Congress in Barcelona trifft sich die Branche, um über die neuesten Trends bei Handys, mobilen Computern und natürlich auch diversen Apps zu fachsimpeln. Und immer […]
- Gespräch: Softwareload wächst überdurchschnittlich Der Downloadmarkt für Computerprogramme boomt, gerade haben die Marktforscher von der GFK entsprechende Zahlen vorgelegt. Danach hat Softwareload.de, das Download-Portal der Deutschen […]
- BMW 2017 mit den meisten Zulassungen auf deutschem E-Auto-Markt Mit 19,2 Prozent waren fast ein Fünftel aller 2017 in Deutschland zugelassenen E-Autos und Plug-in-Hybride Fahrzeuge von BMW. Das berichtet die Automobilwoche.
Insgesamt dominieren die […]
- Erstmals reicht es für Schwarz-Grün Wenn jetzt Neuwahlen wären, könnten CDU/CSU und Grüne erstmals eine schwarz-grüne Parlaments-Mehrheit in Berlin bekommen. Das ergab eine Umfrage, die das demoskopische Institut TNS Emnid […]
- O-Töne, Interview und Magazin: Glücksatlas 2019 Die glücklichsten Deutschen leben in Schlewsig-Holstein. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Glücksatlas der Deutschen Post. Und Ost und West nähern sich bei der Umfrage weiter […]
- O-Ton + Magazin: Sachverständige rekonstruieren Unfälle genau Spätestens seit diversen TV-Serien kennen wir die Arbeit derjenigen, die die Fakten analysieren – die Sachverständigen. Sie rekonstruieren, beispielsweise bei Unfällen, und halten dies […]
- O-Ton: Reisepreis mindern Mängel im Urlaub sind ärgerlich, aber man muss sie sich nicht gefallen lassen. Wenn man daraufhin den Reisepreis mindern will, muss man aber bestimmte Regeln einhalten. Baulärm am Hotel […]
- O-Ton: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn […]
- Legitimation der EU auch bei geringer Wahlbeteiligung EU-Präsident José Manuel Barroso kann bei der Europawahl auch mit einer Beteiligung von unter 50 Prozent leben. „Eine geringe Wahlbeteiligung ist natürlich eine Enttäuschung“, sagte […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Getrennt lebende Eltern haben Auskunftsanspruch über Vermögen des Kinds Wenn Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, dann kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Angaben über den Verbleib der Ersparnisse des gemeinsamen Kinds verlangen. So entschied das […]
- O-Ton: Weniger Urlaub nach Kurzarbeit Null Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten oder müssen wegen Corona in Kurzarbeit, teilweise sogar auf Kurzarbeit null. Während dieser Zeit erwirbt man aber keine […]